Klaus Lederer (Die Linke)

predigt Richtung CDU-Fraktion. Sie solle sich entscheiden, ob sie direkte Demokratie wolle oder nicht. Eine Verständigung mit den Grünen zeichne sich ab, da sie ein konkretes Problem erkannt hätten. Der Antrag selbst reiche aber nicht aus, da noch weitere Punkte zu klären seien. Er schlage einen Termin im Januar vor.

26.November 2009
54.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses