Kurzintervention Lux (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Lederer (Die Linke)

Lux wiederholt seine Argumentation und plädiert eindringlich für ein Zustimmungsquorum von zehn Prozent. Lederer wiederholt, dass es weitere dringliche Punkte gebe, die es gelte, in das Gesetzespaket aufzunehmen. Dazu gehöre auch die Frage der Spenden, über die Volksentscheide manipuliert würden.

26.November 2009
54.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses