Margrit Barth (Die Linke)

hofft, auch die FDP noch vom Anliegen des fraktionsübergreifenden überzeugen zu können.  Der vorliegende Text für  die Verfassungsänderung trage Kompromisscharakter. Die Linke wäre gern noch einen Schritt weitergegangen, in dem sie z.B. den Rechtsanspruch auf Bildung schon ab der Kita aufgenommen hätte. Aber ein Anfang sei gemacht. Kinder würden Träger von Grundrechten und seien kein "passives Anhängsel" ihrer Eltern. 

26.November 2009
54.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses