Michael Arndt (SPD)

stellt fest, es gebe Mietensicherheit in der Stadt, die es zu bewahren gelte. Er räumt ein, dass es Brennpunkte in den Innenstadtbereichen gebe, die aber nicht dramatisch seien. Die SPD setze auf Sozialpartnerschaft mit den wohnungsopolitischen Akteuren. Die Klientelpolitik der neuen Bundesregierung verletzte das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger.  Die SPD lehne die Pläne ab.

26.November 2009
54.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses