Spontane Fragestunde

Die Abgeordneten fragen u.a. nach Maßnahmen gegen Suizide in Berliner Gefängnissen und einer Fanmeile für die Fußball-WM 2010. Wirtschaftssenator Wolf muss zur Offenlegung der Verträge der Wasserbetriebe Stellung nehmen, was seine Partei Die Linke nun auch fordert.

Außerdem geht es um die Auslagerung von Teilen des Siemens-Schaltwerkes nach Tschechien und um einen Kommentar zum jüngsten Gerichtsurteil, wonach der Soli-Zuschlag verfassungswidrig sei.

26.November 2009
54.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses