Sven Kohlmeier (SPD)

zeigt sich zufrieden mit dem Gesetz. Zusammen mit elf Bundesländern sei es gelungen, unter der Federführung Berlins einen gemeinsamen Entwurf für den Vollzug zu erarbeiten. Er skizziert die Verbesserungen, die der "Kollege Behrendt möglicherweise nicht mitbekommen hat".  Dazu gehörten, die Verteidigerrechte zu stärken und die Besuchszeiten für die Untersuchngshäftlinge zu verdoppeln.

26.November 2009
54.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses