Sven Rissmann (CDU)

verteidigt die im Juni entschiedene Beibehaltung des "Proporz-Berzirksamtes“, dafür sei seine Fraktion schon immer eingetreten. Rechtlich gesehen seien politische Bezirksämter "systemfremd“, dies sei der Situation als Stadtstaat geschuldet. Politisch gesehen sei eine parteipolitische Polarisierung in den BVV auch nicht wünschenswert.

26.November 2009
54.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses