Sven Rissmann (CDU)

kündigt "trotz einiger Bauschschmerzen" Zustimmung seiner Fraktion zu dem Gesetzentwurf an. Seine Sorge richte sich auf dessen Praktikabilität.  Die Anstalten würden beim Umsetzen der hohen Standards alleine gelassen. Wie sollten sie z.B. die geplante Verdoppelung der Besuchszeiten durchsetzen. Es fehle an Personal und räumlichen Bedingungen. "Rot-Rot habe den allgemeinen Vollzugsdienst systematisch kaputt gespart und ausgedünnt".

26.November 2009
54.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses