Thomas Kleineidamm (SPD)

erinnert daran, dass die Debatte um das Bezirksamt fünf Sitzungen zuvor bereits ausführlich geführt worden sei, nachdem die Grünen ihr Gesetzespaket eingebracht hatten. Jetzt sei es an der Zeit Rechtssicherheit herzustellen und das geschehe mit dem Antrag. Ansonsten wolle er nicht wiederholen, was er bereits gesagt habe.

26.November 2009
54.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses