Begründung und Abstimmung des Themas der Aktuellen Stunde

Beim Parlamentspräsidenten Walter Momper gingen vier Anträge für die Aktuelle Stunde ein. Debattiert wird über die geplante Verlängerung der Autobahn A 100 in Berlin.

Alle Themen:
SPD und Die Linke: "Debatte um Autobahnbau in Berlin – wie geht es weiter mit der Verlängerung der A 100"

CDU: "Aufgabenreduzierung, Verschwendung unterbinden, Leistungsanreize schaffen – Berlin erwartet von einem Finanzsenator mehr als die reflexhafte Erhöhung von Steuern und Tarifen"

Bündnis 90/Die Grünen: "Offensiv für ein Europa des Klimaschutzes, der sozialen Gerechtigkeit und der neuen Arbeitsplätze!“

FDP: "Das europapolitische Trauerspiel des rot-roten Senats: Klientelpolitik und kleinster gemeinsamer Koalitionsnenner statt wirkungsvoller Vertretung der Interessen Berlins."

28. Mai 2009
48. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses