Frank Zimmermann (SPD)

wirft der FDP "EU-Hörigkeit“ vor. Es gebe nicht eine einzige neue Idee, wie man die Probleme in Europa lösen könne. Seine Partei fordere einen europäischen Sozialpakt mit europäischen Mindeststandards. Die Schaffung eines deutsch-polnischen Kulturbeauftragten - wie von der FDP gefordert - sei eine Bundes-Aufgabe. Dem Antrag werde seine Fraktion nicht zustimmen.

28.Mai 2009
48. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses