Kurzintervention Esser vs. Neumann

Esser (Bü90/Die Grünen) verteidigt seine Zwischenrufe. Sanktionen seien im Landesgleichstellungsgesetz bewusst vermieden worden. Neben dem Verbandsklagerecht werde ein individuelles Klagerecht benötigt. - Neumann verteidigt die vorsichtige Prüfung. Sie wolle nicht riskieren, dass Änderungen im LGG sich plötzlich als Nachteil erweisen könnten.

28.Mai 2009
48.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses