Mündliche Anfragen

Innensenator Körting nimmt Stellung zum Fall Kurras, Wirtschaftssenator Wolf wird zum Erhalt von Karstadt-Arbeitsplätzen angesichts der Arcandor-Krise gefragt, Sozialsenatorin Knake-Werner zur Unterbringung der Roma-Familien in Kreuzberg. _Alle Anfragen

Der Fall Kurras zeigt nach Ansicht von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), dass es Defizite bei den historisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen gibt, in wie weit die Stasi damals versucht habe, Einfluss auf West-Berlin und die gesamte Bundesrepublik zu nehmen. Er habe deshalb beim Berliner Stasi-Beauftragten Martin Gutzeit angeregt, diese Frage zum Gegenstand wissenschaftlicher Forschung zu machen. Das koste sicherlich Geld, aber daran werde das Projekt nicht scheitern.

Defizite bei der Stasiüberprüfung von Polizisten nach der Wiedervereinigung sehe er nicht. Eine Überprüfung des früheren West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras durch eine Regelanfrage sei nicht möglich gewesen wäre, da Kurras damals bereits im Ruhestand gewesen sei.

Der Innensenator betonte, dass die Stasi-Mitarbeit Kurras' nach Expertenauffassung mit dem tödlichen Schuss auf den Studenten Benno Ohnesorg 1967 nichts zu tun gehabt habe.

28. Mai 2009
48. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses