Oliver Scholz (CDU)

vermisst ein klares Plädoyer des Regierenden Bürgermeisters für Europa und ein Bekenntnis zu Polen. In Europa sei es noch nie so "sozial und gerecht“ zugegangen wie heute. Die Ablehnung des Lissabon-Vertrages durch die SPD habe Berlin einen großen Imageschaden zugefügt.

28.Mai 2009
48. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses