Alice Ströver (Bündnis 90/ Die Grünen)

kritisiert das Gesetz und beruft sich dabei auf den Landesrechnungshof. Der Medienanstalt würden Mittel gekürzt. Das sei ein gravierender Eingriff. Brandenburg habe gut verhandelt, die Mittel kämen vor allem Brandenburger Einrichtungen zugute. Berlin habe aber das höhere Gebührenaufkommen. Ein "massiver Einschnitt" sei auch, dass sich der Senat jetzt "einfach in die Sitzungen des Medienrates mit hinein setzt". 

30. April 2009
    46. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses