Christian Goiny (CDU)

findet es schade, dass die Abgeordneten "erst auf der Zielgeraden" an dem Staatsvertrag beteiligt würden. Die CDU unterstütze  "einige Dinge" darin: die Förderung von Filmen, Orchestern und Chören. Aber der Umgang mit dem Medienrat sei unhöflich und unnötig. Deshalb lehne die CDU den Vertrag ab. 

30. April 2009
    46. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses