Begründung und Abstimmung des Themas der Aktuellen Stunde

Beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, gingen vier Anträge für die Aktuelle Stunde ein. Drei  davon befassen sich mit dem bevorstehenden 1. Mai. Der Antrag der Regierungsfraktionen wurde angenommen.

Beantragte Themen

Linke und SPD: "Gegen Gewalt – Berlinerinnen und Berliner für einen friedlichen 1. Mai“

CDU: "Berlin vor dem 1. Mai – Senat hilflos gegen Brandanschläge, Sachbeschädigungen und linke Gewaltexzesse“

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Nach dem Volksentscheid aufeinander zugehen – Ethik- und Religionsunterricht gemeinsam weiterentwickeln“

FDP: "Brennende Autos als Vorboten eines heißen 1. Mai? Was tut der Senat, um die Bürger vor gewaltbereiten linken Chaoten zu schützen?“

30. April 2009
46. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses