Kurzintervention K. Flesch vs. U. Goetze

räumt ein, dass es bei einem Wertausgleich immer Gewinner und Verlierer geben werde.  Goetze sei offenbar von einem "so genannten Verliererbezirk" angesprochen worden. - Goetze seinerseits bezeichnet den Antrag der Koalitionsfraktionen als unverbindliches "Machwerk". Der Finanzsenator könne weiter über Basiskorrekturen so agieren, wie er wolle.

30. April 2009
    46. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses