Kurzintervention S. Liebich vs.V. Ratzmann

Stefan Liebich sieht Volker Ratzmann auf einer "falschen Fährte." Es sei absurd, wenn ein Politiker den Politikern verantwortungsbewusstes Handeln abspreche. Als Voraussetzung für eine Schuldenbremse habe das Abgeordnetenhaus die Entschuldung der Bundesländer verlangt. Das sei nicht geschehen. Ratzmann entgegnet, man könne meinen, Liebich habe ein Problem mit verfassungsrechtlichen Regelungen. 

30. April 2009
    46. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses