Martin Lindner (FDP)

beklagt, dass es CDU und SPD in der Föderalismuskommission an Mut und Durchsetzungskraft in den eigenen Reihen gefehlt habe. Eine Steuerstrukturreform wäre nach seiner Ansicht nötig gewesen. Berlin habe sich "lächerlich" präsentiert, der Regierende Bürgermeister und der Finanzsenator seien arrogant aufgetreten. Deshalb habe Berlin bei der Verteilung am Ende schlecht abgeschnitten.  

30. April 2009
    46. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses