Mirco Dragowski (FDP)

bemerkt in dem Vertrag "Licht und Schatten". Die FDP werde sich der Stimme enthalten. Sie begrüße es ausdrücklich, dass für alle neue Vorhaben private Rechtsformen vorgesehen seien. Kritisch sehe sie die Ausrichtung des offenen Kanals. Dieser "mutiere zur öffentlich-rechtlichen Spielwiese des rbb". 

30. April 2009
    46. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses