Oliver Scholz (CDU)

bekundet seine positive Grundhaltung zu dem FDP-Antrag. Die wirtschaftliche Situation habe sich aber in den vergangenen Monaten dramatisch verändert. Er gehe davon aus, dass dieser Aspekt bei der Entscheidung der Bundesregierung gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit eine große Rolle gespielt habe. Seine Fraktion enthalte sich deshalb der Stimme. 

30. April 2009
    46. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses