Rainer-Michael Lehmann (FDP)

ist sich sicher, dass das neue Nichtraucherschutzgesetz nicht ohne eine Vielzahl von Ausführungsbestimmungen auskommen werde. Statt Klarheit zu schaffen, würden Wirte, Gäste und die ausführenden Organe verunsichert. Es drohe ein Regelungschaos. 

30. April 2009
    46. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses