Stefan Liebich (Die Linke)

nennt die Ergebnisse der Föderalismuskommission schlecht für das Land Berlin. Deshalb habe man ihnen nicht zustimmen können. Der Kompromiss für die Verschuldungsgrenzen erfülle nicht die Erwartungen Berlins. Die in Aussicht gestellten Konsolidierungshilfen seien "nicht auskömmlich".

30. April 2009
    46. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses