Stefanie Winde (SPD)

macht deutlich, dass sich der Berliner Gesetzentwurf eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes halte, um keine weiteren Klagen zuzulassen. Auch die Forderungen der FDP seien erfüllt worden. Sie bedauert den bundesweiten Flickenteppich.

30. April 2009
    46. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses