Volker Ratzmann (Bündnis 90/Die Grünen)

wirft der Linken Verantwortungslosigkeit vor. Sie lehne die Veränderung einer Regelung ab, die Bund und Länder in die Verschuldungskrise geführt habe.  Es sei höchste Zeit gewesen, diese Regelung zu ändern und etwas anderes in die Verfassung aufzunehmen. Man könne nicht darauf vertrauen, dass politische Parteien "schon alles richten werden". Er habe auch kein Vertrauen in die Linke als Regierungspartei. 

30. April 2009
    46. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses