Björn Jotzo (FDP)

freut sich über das Plädoyer von Herrn Wolf für eine liberale Aufenthaltspolitik. Er findet es aber richtig, wenn die Ausländerbehörde die Zeugnisse der Antragsteller, die einen unbefristeten Aufenthalt wollen, anfordert. Die Behörde maße sich nicht die Bewertung schulischer Leistungen an, müsse aber in der Lage sein, die tatsächliche Teilnahme eines Betroffenen an der Ausbildung zu überprüfen.

24. September 2009
    52. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses