Elisabeth Paus (Bündnis 90/Die Grünen)

bezeichnet es als  "abenteuerlich", dass den Abgeordneten das Gesetz nicht zugestellt worden sei. Deshalb sei der Entschließungsantrag unzumutbar. Man könne nichts beschließen, was man nicht gesehen habe. Rot-rot habe dem Anliegen, einen Mindestlohn durchzusetzen, einen Bärendienst erwiesen.

Paus nutzt die Chance, das rotgrüne Vergabegesetz aus Bremen zu würdigen.

24. September 2009
52. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses