Fritz Felgentreu (SPD)

betrachtet den Antrag der Grünen "in der Hauptsache" bereits als erledigt, weil es eine "Anpassung der Anwendungshinweise seitens des Senats" gegeben habe. In der Vergangneheit habe die Ausländerbehörde aus schlechten Schulnoten geschlossen, dass ein Schulkind noch nicht auf dem Weg zu einem anerkannten Abschluss sei. 

Davon sei der Senat abgerückt. Wer aber die Schule verweigere bekommen nach wie vor keinen unbefristeten Aufenthalt.

24.September 2009
52. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses