Begründung und Abstimmung des Themas der Aktuellen Stunde

Den Abgeordneten liegen vier Anträge der Fraktionen vor. Nach Abstimmung findet die Debatte zum Vorschlag von SPD und Linker über das am Dienstag beschlossene Berliner Vergabegesetz statt.

24.September 2009
52.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Alle beantragten Themen:
Fraktion Die Linke und der Fraktion der SPD: "Berliner Vergabegesetz: Ein Beitrag für soziale Gerechtigkeit durch Mindestlohn und weitere ökologische und soziale Standards“

Antrag der Fraktion der CDU: "Rot-Rot bekommt Kriminalität und Kiezterrorismus nicht in den Griff – Stattdessen misstraut man der Polizei und spart sie kaputt!“

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Berliner Potenziale nutzen – Klimaschutz stärken und neue Arbeit schaffen!"

Antrag der Fraktion der FDP: "Rot-Rot mit grünem Trittbrett – kein Modell für Deutschland“