Harald Wolf (Die Linke)

Der Wirtschaftssenator versichert, die aktuelle Stunde solle nicht die konkrete parlamentarische Debatte ersetzen. Deshalb könne er auch noch keinen Gesetzentwurf vorlegen. Es gehe aber nicht um Wahlkampf. Die Opposition ärgere sich darüber, dass die Debatte stattfinde, weil sie über die Grundsätze der Vergabepolitik und die Sicherung sozialer und ökologischer Mindeststandards nicht reden wolle. 

24.September 2009
52.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses