Heiko Melzer (CDU)

Der Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion moniert, dass den Abgeordneten das neue Vergabegesetz nicht vorliegt. Rot-rot missbrauche das Gesetz als wahltaktisches Manöver im Bundestagswahlklampf. Im Übrigen könne das Vergabegesetz nicht auf eine Mindestlohndebatte reduziert werden.

24.September 2009
52.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses