Stefan Liebich (Die Linke)

verteidigt das vor zwei Tagen durch den Senat verabschiedete Berliner Vergabegesetz. Es sei ein "gesellschaftlicher Skandal", wenn der Lohn nicht zum Leben reiche und Beschäftigte als "Aufstocker" Hartz IV erhielten. Er forderte ein wie in nahezu allen anderen europäischen Ländern existierendes Gesetz auch für Deutschland.

24.September 2009
52.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses