Volker Thiel (FDP)

sagt, auch die FDP wolle, dass jeder von seiner Arbeit leben könne. Dies könne aber nicht durch einen mittelstandsfeindlichen Mindestlohn umgesetzt werden. Seine Partei favorisiere ein Mindesteinkommen, das durch niedrigere, gerechtere und einfachere Steuern abgesichert werden solle. Mindestlohn bedeute Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft.

24.September 2009
52.Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses