Christoph Meyer (FDP)

beginnt und endet mit der Ansage, dass jetzt die Abwahl von Rot-Rot beginne. Er warnt davor, sich durch die Bundespolitik von den Aufgaben in Berlin ablenken zu lassen. Man müsse die Effekte der neuen Gesetze von Schwarz-Gelb erst einmal abwarten. 26 Milliarden mehr Schulden als zu Beginn von Rot-Rot, das sei die Verantwortung des Berliner Senats.

Alle Zukunftschancen für Berlin würden vertan. Die Schulstrukturreform sei überhastet und ginge an den Problemen vorbei. Das Geld aus den Konjunktur-Paketen wäre besser komplett in die energetische Sanierung geflossen, als in eine unsinnige Schulreform. Seine Fraktion habe in allen Bereichen Kürzungsvorschlage eingebracht und nicht pauschal zum Sparen aufgefordert.

56. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
       10. Dezember 2009