Jutta Matuschek (Die Linke)

betont, dass die anderen Bundesländer die bereinigten Ausgaben um rund 9 Prozent gesteigert hätten, während Berlin es geschafft habe, die Ausgaben um ein knappes Prozent zu senken. Auch sie wendet sich vehement gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung.

56. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
    10. Dezember 2009