Michael Müller (SPD)

stellt die Senatspläne für die nächsten beiden Jahren mit den Schwerpunkten soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, Arbeit, Bildung und Umwelt vor. Berlin habe durch die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb rund 2,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung.

Das sei „Umverteilung von Unten nach Oben“. Alle Länder müssten sich dagegen stellen, das sei nicht zu akzeptieren. Der Senat könne da nicht hinterher sparen, das hieße Berlin kaputt zu sparen. Gerade die Qualitätsverbesserungen im Kita-Bereich und die Schulstrukturreform dürfe nicht am Geldmangel scheitern.

56. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
10. Dezember 2009