Ralf Wieland (SPD)

Der Vorsitzende des Hauptausschusses empfiehlt die Annahme des Haushaltsgesetzes. In ihm sei der Einstieg in eine Qualitätsverbesserung der Berliner Kitas verankert worden. Mit Sorge betrachte er die Steuerpläne des Bundes, die Mehrausgaben der Länder vorsähen.

Bei den letzten Haushaltsberatungen vor zwei Jahren hätte er sich nicht träumen lassen, dass das Land so schnell wieder neue Kredite brauchen würde. Wieland rief dazu auf, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht aus den Augen zu verlieren. "Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt."

56. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
10. Dezember 2009