Der Landtag nimmt die Volksinitiative für eine kostenlose Schülerbeförderung an. Damit können die Kreise jetzt selbst entscheiden, ob sie Eltern-Beiträge für die Schülerbeförderung erheben oder nicht. _mehr
TOP 1
<b>Aktuelle Stunde</b>
Die Abgeordneten diskutieren den Antrag der Fraktion der CDU: Die Entwicklung der Tourismusbranche in Brandenburg - Impulse der ITB 2008 für den Thementourismus und die Erschließung neuer Märkte.
erklärt im Antrag seiner Fraktion, dass die Landestourismus-Konzeption sich bewährt habe. Brandenburg müsse sich weiterhin um Qualität bemühen. Neue Märkte könnten durch barrierefreien Tourismus erschlossen werden. _mehr
verweist darauf, dass Erfolgsmeldungen bei Besucherzahlen nicht darüber hinwegtäuschen dürften, dass die Einkommensentwicklung sowie das Ausbildungsniveau im Tourismus weit von Erfolgen entfernt sei. _mehr
verteidigt die Wichtigkeit des Themas. Brandenburg müsse die kreativen Ideen der Branche unterstützen, durch Barrierefreiheit neue Kundschaft locken und eine Strategie entwickeln, weltweit zu werben. _mehr
meint, dass die Erfolge im Tourismusbereich der Eigeninitiative der Brandenburger und nicht der staatlichen Tourismusförderung zu verdanken seien. In den berlinfernen, ländlichen Regionen finde eher eine "Tourismus-Verhinderungspolitik" statt. _mehr
Der Wirtschaftsminister verteidigt das Thema der aktuellen Stunde durch die immense internationale Nachfrage auf der ITB. Brandenburg müsse konsequent auf Natur- und Kulturthemen setzen und die Angebote auf das internationale Publikum zuschneiden. _mehr
weist die Kritik des Abgeordneten Domres (SPD) zurück und bezeichnet die Ausführungen von der DVU als "Lüge". Vielmehr sei die DVU selbst ein Problem für den Tourismus, weil Gäste aus Angst wegbleiben. _mehr
veranschaulicht die "Erfolgsstory Tourismus" als Motor für die Wirtschaft Brandenburgs mit Beispielen. Der Schwung durch die ITB müsse genutzt und bürokratische Hürden abgebaut werden, fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion. _mehr
In einer Dringlichen Anfrage geht es zunächst um das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen unter dem Aspekt eines gesetzlichen Mindestlohnes. _mehr
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Jagdgesetzes wurde von den Fraktionen der SPD und der CDU eingebracht und ohne Debatte verabschiedet. Drucksache 4/5793
TOP 4
<b>1. Gesetz zur Änderung des Gestütsstiftungsgesetzes -
2. Lesung</b>
Der Gesetzentwurf wurde von der Landesregierung eingebracht und vom Parlament verabschiedet. Das Haupt- und Landgestüt in Neustadt/Dosse soll nach dem Willen der Regierung künftig mehr Einnahmen erzielen. Drucksache 4/5870 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz: Drucksache 4/5941
TOP 5
<b>Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften -
2. Lesung</b>
Der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf wurde nach der Aussprache angenommen: Drucksache 50/52 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz: Drucksache 4/5850
hält die Novelle des Wassergesetzes nicht für ausreichend. Es beinhalte keine Anpassungsstrategie an den Klimawandel mit der zunehmenden Trockenheit im Land, sondern "konserviere den Status quo". _mehr
bezeichnete das neue Wassergesetz als modern und wies die Kritikpunkte der Linksfraktion zurück. Die Linke versuche sich offenbar zu profilieren, sagte sie. _mehr
Der Umweltminister verteidigt den Gesetzentwurf. Es handele sich um ein "modernes Regelwerk", das die Voraussetzungen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Gewässer schaffe. Der Umweltschutz werde gestärkt und die Betreiber von Kleinkläranlagen hätten künftig mehr Investitionssicherheit. _mehr
verweist auf den rapiden Wandel bei den elektronischen Medien. Dabei spiele besonders das Internet eine große Rolle. Diesen Veränderungen trage der Zehnte Rundfunkänderungs-Staatsvertrag Rechnung. Appel verweist zugleich darauf, dass Menschen mit geringem Einkommen ... _mehr
lehnt den 10. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag aus inhaltlichen und formellen Gründen ab. So hätten die Parlamente weiterhin kein Mitspracherecht. Als weitere Kritikpunkte nannte sie die Neuordnung der Medien-Aufsicht sowie das Problem der Gebührenerhebung. _mehr
geht auch auf die Schwerpunkte des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrages ein: Reform der Medienaufsicht und die Neuordnung der Zuordnung und Zuweisung von bundesweiten Übertragungsmöglichkeiten. Neu im Staatsvertrag sei der Begriff der Plattform. _mehr
beklagt, dass der Landtag zum "Abnicken" eines Staatsvertrages missbraucht werde, der "hinter verschlossenen Türen" beschlossen worden sei. Anschließend nennt er mehrere Kritikpunkte, so "fragwürdige datenschutzrechtliche" Regelungen zum Einzug von Rundfunkgebühren. _mehr
erläutert die Änderungen im 10. Rundfunkstaatsvertrag und geht auch auf den Rundfunkgebührenstaatsvertrag ein. Er räumt ein, dass die Befugnisse der GEZ sehr weit gehen, um Betrüger aufzudecken. _mehr
Der Gesetzentwurf zu dem Staatsvertrag vom 6. März 2008 wurde von der Landesregierung eingebracht und ohne Debatte an den Hauptausschuss und an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen. Drucksache 4/6057
TOP 8
<b>Gesetz zur Sicherung der Verwertung von WGT-Liegenschaften im Allgemeinen Grundvermögen - 1. Lesung</b>
Der Gesetzentwurf wurde von der Fraktion DIE LINKE eingebracht. Drucksache 4/6065 in Verbindung mit Erstellung der Schlussrechnung des WGT-Liegenschaftsvermögens auf Antrag von SPD und CDU: Drucksache 4/6103
plädiert dafür, dass das WGT-Gesetz nicht auslaufen dürfe. Die Konversion sei eine Erfolgsgeschichte und müsse weitergeführt werden. Eine Vermarktung sei nicht ohne vorbereitende Maßnahmen möglich. Dafür bedürfe es rechtlich eindeutige Regelungen und ein Konzept. _mehr
lehnt für seine Fraktion den Gesetzesentwurf der Linken ab, da "das Anliegen nicht nachvollziehbar" sei. Niemand außer Herr Domres stelle den Erfolg der Konversion in Brandenburg in Frage. _mehr
zollt dem Land Anerkennung für die Erfolge der Konversion und unterstützt die Weiterführung. Die Schlussabrechnung und Aufhebung (sic!) des WGT-Gesetzes sei verfrüht. _mehr
Freut sich über die Erfolgsgeschichte Konversion, jedoch: „ Im Regal liegen noch die Ladenhüter“. Es drohe die Gefahr, dass man das erwirtschaftete Geld an diese Ladenhüter wieder verliere. Eine Schlussabrechnung sei jetzt nötig. _mehr
Der Finanzminister merkt an, das für die Konversion kein WGT-Gesetz, sondern Geld benötigt wird. Die Schluss-Abrechnung werde jetzt auf den Weg gebracht, damit man weiß was noch übrig oder noch benötigt wird. _mehr
erwidert die Polemiken seitens der Koalition. Ein "politischer Anspruch (Ihrerseits) mit dem Antrag auf Schlussrechnung" sei nicht erkennbar und könne das "Aus für die Konversion" bedeuten. _mehr
freut sich über die Erfolge der Konversionsbemühungen, aber er sehe eine "tiefe Vertrauenskrise im Verhältnis von Herrn Domres zur Landesregierung". Das Gesetz sei unnötig. _mehr
TOP 9
<b>Außenwirtschaftskonzept</b>
Das Konzept der Landesregierung gemäß Beschluss des Landtages vom 5. Juli 2007 ist unter Drucksache 4/6082 nachzulesen. Der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU sieht eine kohärente Außenwirtschaftsförderung als Orientierung für ein aktives Handeln der Landesregierung vor. Drucksache 4/4777
Die wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion unterstützt den Wirtschaftsminister gegen die Kritik aus den Reihen der Linken. Er habe ein gutes Konzept vorgelegt, wie die Auslandsplattformen ersetzt werden können. _mehr
TOP 10
<b>Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie </b>
Der Bericht der Landesregierung zur Umsetzung unter Drucksache 4/6083 (gemäß dem Beschluss des Landtags vom 07.Juni 2007 Drucksache 4/4638)
Der Wirtschaftsminister ist optimistisch, die Vorgaben zeitgemäß umzusetzen. Mitte Juni werde sich das Kabinett damit befassen. Ein mehrsprachiges Angebot werde allerdings an Grenzen stoßen. _mehr
betont die Bedeutung für die Brandenburger als Anbieter von Dienstleistungen, die eine Chance bekommen grenzübergreifend zu arbeiten. Er regt an, den so genannten Einheitlichen Ansprechpartner bei der Zukunftsagentur anzusiedeln. _mehr
informiert generell über die Richtlinie, die Bedeutung des Dienstleistungsbereichs für Europa und die Chancen, durch die Richtlinie zu modernerer Verwaltung gezwungen zu werden. _mehr
kritisiert die Kreise: sie würden ihre Interessen nicht in die Verbände einbringen. Die Reisegebiete sollten konkrete Projekte und Marketingaktionen gemeinsam planen und umsetzen, dazu gehöre auch die personelle und finanzielle Zusammenarbeit. _mehr
setzt auf die Heterogenität der Strukturen, da dies die Vielfalt der Regionen repräsentiere. Ein Zusammenschluss würde diese Vielfalt verwässern. _mehr
bedauert, dass das Land rechtlich keine Einflussmöglichkeiten hat. Die Neuordnung sei allerdings auch bei den Reisegebieten auf der Tagesordnung. Dabei gelte: "Kooperation ja - Fusion nein". _mehr
TOP 12
<b>Volksinitiative "Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar!"</b>
Der Landtag wird aufgefordert, die Volksinitiative anzunehmen. Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 4/6119
erinnert an die Haushaltsnotlage, die zur Erhebung der Elternbeiträge geführt habe. Jetzt habe sich die Haushaltslage verbessert. Dennoch wolle er anregen, nicht ganz auf die Elternbeiträge zu verzichten, da diese Einnahmen zur qualitativen Verbesserung der Schulbus-Fahrten genutzt werden könnten. _mehr
erklärt, dass seine Partei die Volksinitiative annehmen wird. Gleichzeitig kritisiert er die Linke heftig. Sie habe eine unzulässige Verbindung zum Haushalt hergestellt. _mehr
erklärt, dass seine Partei ebenfalls die Volksinitiative annehmen werde, weil es darum gehe, Familien zu entlasten. Der CDU-Fraktionschef spricht sich gleichzeitig für eine soziale Staffelung der Beiträge aus. _mehr
weist daraufhin, dass das Land jetzt etwas beschließe, was die Kreise regeln und finanzieren müssten. Da damit keine Einheitlichkeit im Land erzielt werden könne, müsste das Thema noch einmal auf die Landesebene gehoben werden. _mehr
TOP 13
<b>Rechnung des Präsidenten des Landtages für 2005</b>
Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle: Drucksache 4/6095 und in Verbindung damit: Haushaltsrechnung für 2005: Drucksache 4/4026; Jahresbericht 2007 des Landesrechnungshofes: Drucksache 4/5441; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle: Drucksache 4/6096; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle: Drucksachen 4/6097 und 4/6098 Alle Beschlussempfehlungen wurden nach der Aussprache angenommen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle erläutert die Arbeitsweise des Ausschusses und empfiehlt, den Präsidenten des Landtages Brandenburg für die Rechnung 2005 zu entlasten. _mehr
nach seinem Eindruck habe der Landesrechnungshof sehr viel weniger zu kritisieren gehabt, als noch in früheren Jahren. Die Arbeit der Ministerien habe sich offenbar in Fragen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bedeutend verbessert. Die "großen Ausbrecher" habe es nicht mehr gegeben. _mehr
geht als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses auf Kritiken des Landesrechnungshofes ein. Seine Fraktion werde den Präsidenten des Parlamentes entlasten, nicht aber die Landesregierung. _mehr
hebt hervor, dass sich auch nach seinem Eindruck die Haushaltsführung der Landesregierung verbessert habe. Dazu trage nicht zuletzt die gute Arbeit des Landesrechnungshofes bei. An die Regierung geht der Appell, weiter sparsam zu wirtschaften. _mehr
Der Finanzminister macht deutlich, dass die Landesregierung weiterhin den Empfehlungen des Landesrechnungshofes folgen werde. Kritische Äußerungen von Margitta Mächtig wies er zurück. Der Tenor ihrer Rede entspreche nicht den Äußerungen im Ausschuss. Dies sei nicht redlich. _mehr
TOP 14
<b>Sicherung wohnortnaher Schulstandorte </b>
Auf Antrag der Fraktion Die Linke soll es Ausnahmeregelungen für Standorte mit kleiner Klassenfrequenz im Interesse wohnortnaher Angebote geben: Drucksache 4/5965. SPD und CDU bringen dazu einen Entschließungsantrag ein.
begründet den Antrag mit der Notwendigkeit, durch Ausnahmegenehmigungen einzelne Schulen zu retten. Bildungsminister Rupprecht verweigere sich nur, um nicht sein Gesicht zu verlieren. _mehr
sieht die Lösung des Problems in der Landoberschule. Der Abgeordneten Grosse (Die Linke) wirft er Unehrlichkeit vor, wenn sie behaupte, dass durch die Einzügigkeit mehr Schulen hätten gerettet werden können. _mehr
Der Bildungsminister begrüßt den Entschließungsantrag der Koalition wegen der größeren Konkretheit und wird zukünftig Ausnahmen dementsprechend (mindestens 2 x 12 Schüler in den Übergangsklassen) zulassen. _mehr
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE sollen Maßnahmen geschaffen werden, die in der Jugend- und Jugendsozialarbeit eine höhere Qualität ermöglichen. Drucksache 4/6059
begründet den Antrag seiner Fraktion mit der Beschreibung der Personal-Situation im Bereich Jugendarbeit. Der Anstieg der Teilzeitbeschäftigung bedeute häufig weniger Geld bei gleich bleibender Leistung. _mehr
schließt sich dem Minister und der SPD-Abgeordneten an. Gleichzeitig greift sie Die Linke an, die "das Land in den Ruin treibe" und intoniert "Wer soll das bezahlen ...?". _mehr
Informationen über die Abgeordneten, Termine, Sitzungsprotokolle und ausführliche Hintergründe zur parlamentarischen Arbeit im Internetangebot des Landtags Brandenburg www.Landtag.brandenburg.de
