09. Juli 2008
Den Auftakt der Sitzung bildet eine Debatte zur Bildungspolitik. Ferner behandelten die Abgeordneten den Nachtragshaushalt in 2. Lesung. Der Nachtragshaushalt wurde nötig, um das Sozialpaket der Regierung finanziell abzusichern. Er umfasst insgesamt 8,8 Millionen Euro. _mehr
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Thema: "Bildung in Deutschland 2008"
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird über den jüngst veröffentlichten 2. Nationalen Bildungsbericht und seine Konsequenzen für Brandenburg diskutiert.
Die bildungspolitische Expertin der Linken stellt der Koalition in der Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. So sei die Zahl der Schulabbrecher mit 10,7 Prozent erschreckend hoch. Auch in Brandenburg sei Bildungsarmut an soziale Armut gebunden. _mehr
widerspricht in weiten Teilen ihrer Vorrednerin. So würden weniger Kinder von der Schule zurückgestellt. Angesichts des hohen Anteils von Förderschülern an Schulabbrechern plädiert sie dafür, die Pläne der Universität Potsdam zur Ausbildung von Förderschullehrern zu unterstützen. _mehr
hält die von der Linksfraktion geforderte Chancengleichheit für "marxistischen Unsinn". Es gehe vielmehr um Chancengerechtigkeit. Masse statt Klasse sei kein Weg. _mehr
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion verteidigt den Bildungsbericht, der "zwölf gute Botschaften" offeriere und zugleich klare Anforderungen formuliere. Allein die Zahl der Schüler, die Abitur machten, sei innerhalb von drei Jahren um zwölf Prozent gestiegen. _mehr
Der Bildungsminister teilt nicht die Ansicht der Linken, dass alles schlecht sei. Er räumt ein, dass es zu viele Schüler ohne Schulabschluss gebe. Sein Fazit zum 2. Nationalen Bildungsbericht: "Es gibt noch viel zu tun". _mehr
ruft zu "Augenmaß und Zuversicht" auf. Nicht alles sei schlecht, erwidert sie der Abgeordneten Große. Sie verweist auf das neue Hochschulgesetz ab Herbst, das auch Menschen ohne Abitur ein Studium ermögliche. Die Zahl der Studienabbrecher müsse sinken. _mehr
Die Hochschulministerin weist die Kritik der Linksfraktion an der Bildungspolitik zurück. Die Linke benutze den Nationalen Bildungsbericht nur als Folie, um die "üblichen Tiraden" abzulassen. Wanka verweist auf die schwierige Situation nach der Wende und die Erfolge beim Aufbau der Hochschulen. _mehr
sieht sich in ihrer Kritik an der Bildungspolitik der Regierung dadurch bestätigt, dass die Minister Wanka (CDU) und Rupprecht (SPD) Defizite einräumten. Sie fordert zum Abschluss der Aktuellen Stunde dazu auf, die Analyse zur Bildungssituation ernstzunehmen. _mehr
TOP 2
Zum Auftakt beantwortet Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) eine Dringliche Anfrage zu den finanziellen Auswirkungen des höheren Wohngeldes auf die kommunalen Haushalte Brandenburgs. Alle weiteren regulären Fragen (pdf) _mehr
TOP 3
Nachtragshaushalt 2008/2009 - 2. Lesung
Die Abgeordneten befassen sich mit dem Nachtragshaushalt in Höhe von 8,8 Millionen Euro. Mit dem Geld soll vor allem das Sozialpaket der Regierung finanziell abgesichert werden. Zum Gesetzentwurf liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vor.
wirbt für mehrere Änderungsanträge seiner Fraktion zum Haushaltsgesetz, u.a. für mehr Mittel zur Finanzierung der Schülerbeförderung. Christoffers geht außerdem auf die am Vortag bekannt gewordene Ausweitung des Bürgschaftsrahmens für den Flughafen BBI ein. _mehr
erläutert, warum das Land das Bürgschaftsvolumen für den Großflughafen BBI erhöhen will. Es kommt zu einem kurzen Schlagabtausch mit dem Abgeordneten Christoffers. Im weiteren Verlauf verteidigt Bischoff den Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt.
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hält das Mobilitätsticket für überteuert. Es habe nichts mehr mit dem von der Volksinitiative geforderten Sozialticket gemein. Auch die DVU-Fraktionsvorsitzende äußert sich zur BBI-Bürgschaft. _mehr
macht noch einmal deutlich, wie wichtig die Haushaltskonsolidierung ist. Es gebe auch angesichts höherer Zinsen keine weiteren Spielräume für neue Ausgaben. _mehr
Der Finanzminister bezeichnet die Haushaltssanierung als "zentrales, soziales Projekt". Man müsse auch der nachfolgenden Generation Handlungsspielraum lassen. Alles andere sei unsozial. Speer verteidigte zugleich den veränderten Bürgschaftsrahmen für den Flughafen BBI. _mehr
TOP 4
lehnt die Novellierung der Bauordnung ab. Sie spricht von einer "Abbauordnung" und schlägt vor, dass für zukünftige Änderungen am Gesetz eine Expertenkommission berufen werden soll, die aus Praktikern besteht. _mehr
verteidigt den Gesetzentwurf. Dieser schaffe "gute Servicebedingungen für den Bauherrn". Vorschläge zum Bürokratieabbau seien von der Landesregierung aufgegriffen worden. Die Installation von Solaranlagen werde künftig baurechtlich erleichtert. _mehr
wirft der Landesregierung in ihrem Redebeitrag vor, der Abbau von Normen und Standards im Baurecht gehe "zu Lasten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung". Der Gesetzentwurf sei lückenhaft. Die DVU lehne diesen deswegen ab. _mehr
nennt den Gesetzentwurf einen "guten und akzeptablen Kompromiss". Verfahrensabläufe würden verbessert, zudem sei die Bauordnung an geltendes Landes- und EU-Recht angepasst worden. _mehr
Der Minister für Raumordnung weist die Kritik der Linken und der DVU am Gesetzentwurf der Landesregierung zurück. Als mittelfristiges, politisches Ziel nennt Dellmann eine gemeinsame Bauordnung mit Berlin: "Das wäre ein Schritt nach vorn." _mehr
TOP 5
Gesetz über den Rettungsdienst
Die Abgeordneten behandeln in 2. Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung. Nach der Debatte verabschiedet der Landtag das neue Rettungsdienstgesetz gegen die Stimmen der oppositionellen Linken.
übt für ihre Fraktion Kritik an einzelnen Regelungen des neuen Gesetzes über den Rettungsdienst in Brandenburg. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sei in Details verbesserungsbedürftig. Bei der Wasserrettung müsse sich das Land finanziell stärker engagieren. _mehr
sagt, das Rettungsdienstgesetz kläre Strukturen und Zuständigkeiten. "Es stellt sicher, dass auch im Flächenland Brandenburg eine Einsatzzeit von 15 Minuten eingehalten wird." Die vorliegenden Änderungsanträge der Linken überfrachteten das Gesetz. _mehr
erklärt, die Wasserrettung werde mit dem neuen Gesetz nicht ausreichend finanziert. Auch die Übertragung der Rechtsaufsicht über die Träger der Rettungsdienste vom Innen- auf das Sozialministerium sei nicht sinnvoll. Die DVU werde sich deswegen bei der Abstimmung enthalten. _mehr
spricht von einem "guten Rettungsdienstgesetz". Auf dem Land werde oftmals eher der Rettungsdienst als der notärztliche Bereitschaftsdienst gerufen. Damit werde der Rettungsdienst immer bedeutungsvoller. _mehr
Die Sozialministerin betont, die Lebensrettung in Brandenburg erfolge schon jetzt auf einem "hohen Niveau". Die Änderungen am Gesetz machten das Rettungswesen zukunftssicher. Krankenhäuser und Ärzte erhielten bessere Rahmenbedingungen. _mehr
TOP 6
Der Landtag ratifiziert den Staatsvertrag mehrerer Elbe-Anrainer zur Verbesserung des Hochwasserschutzes. Die im März von den Umweltministern Sachsen-Anhalts, Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Niedersachsens unterzeichnete Vereinbarung wird damit in Landesrecht überführt. Sie regelt die Flutung von Havelpoldern bei Elbehochwasser. Drucksache 4/6057
TOP 7
Änderung des Meldegesetzes
Die Brandenburger Verwaltung will ein zentrales elektronisches Melderegister einrichten. Dazu soll das Meldegesetz geändert werden. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) stellt den Entwurf vor.
Der Innenminister wirbt für die Errichtung eines landesweiten elektronischen Melderegisters. Die geplante Online-Meldeauskunft werde Behörden, Polizei und Feuerwehr die Arbeit deutlich erleichtern. Jüngste Datenpannen bei einigen kommunalen Meldebehörden würden aufgeklärt. _mehr
hält die Errichtung eines zentralen elektronischen Melderegisters in Brandenburg für "problematisch", weil damit auch ein bundesweites Register vorbereitet werde. Die Landesregierung müsse sich mehr für die Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einsetzen. _mehr
erklärt, es müsse geprüft werden, ob ein elektronisches Melderegister in Brandenburg wirklich notwenig sei. Der Bund bereite gerade ein ähnliches Register vor. Es mache Sinn, das Bundesgesetz erst einmal abzuwarten. Das Gebot der Stunde sei "Datenschutz, Datenabbau und Datensparsamkeit". _mehr
begrüßt für seine Fraktion die Einrichtung eines zentralen Melderegisters. Dies könne sich auch bürgerfreundlich auswirken, in dem es Gläubigern helfe, Schuldner einfacher zu finden. Ob das Register die Kommunen von Arbeit entlaste, müsse aber noch überprüft werden. _mehr
reagiert in einer Kurzintervention auf den Redebeitrag des Abgeordneten Scharfenberg von der Linken. Dabei geht es unter anderem um die jüngsten Datenpannen bei einigen kommunalen Meldebehörden. Scharfenberg verzichtet auf eine Erwiderung. _mehr
TOP 8
Zur Lösung des Streits um die Gebührenbescheide der Wasser- und Abwasserzweckverbände für sogenannte Altanschließer soll das Kommunalabgabengesetz geändert werden. Dabei soll die Verjährungsfrist zur Erhebung der Beiträge bis Ende 2011 verlängert werden. Drucksache 4/6422
Der Innenminister plädiert für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes, um Zeit für eine Lösung der Altanschließer-Problematik zu gewinnen. Derzeit führe das Umweltministerium die vom Landtag geforderte Datenerhebung durch, um sich einen Überblick über die Dimension des Problems zu verschaffen. _mehr
kündigt an, seine Partei werde "nicht locker lassen", bis eine gesetzliche Regelung zur Entlastung von Altanschließern gefunden sei. Dass Grundstückseigentümer für Wasser-Anschlüsse zahlen sollten, die schon zu DDR-Zeiten vorhanden waren, verletze das "Gerechtigkeitsgefühl". _mehr
betont, die angestrebte Änderung des Kommunalabgabengesetzes sei "nur ein erster Schritt, um in Ruhe diskutieren zu können". Das Oberverwaltungsgericht habe in seiner Rechtsprechung zur Beitragspflicht von Altanschließern bei der Wasserversorgung eine zu einfache Sicht vertreten. _mehr
sagt, die geplanten Änderungen am Kommunalabgabengesetz zeigten die "Hilf- und Ratlosigkeit der Landesregierung". Diese habe die Belange der Bürger "gänzlich aus den Augen verloren". Die DVU werde den Gesetzesänderungen nicht zustimmen. _mehr
verteidigt die Strategie der Landesregierung: "Es wird schnell und gründlich gehandelt." Altanschließer und Verbände bräuchten eine rechtssichere Lösung. Der Linken wirft Dombrowski vor, an einer sachlichen Lösung nicht interessiert zu sein. _mehr
stellt in einer Reaktion auf den Redebeitrag des Abgeordneten Holzschuher (SPD) klar, dass die Linke dafür plädiert, die Altanschließer überhaupt nicht zu belasten. Das könne beispielsweise über eine Stichtagsregelung erreicht werden. _mehr
TOP 9
Nach dem Willen der Linken soll die Landesverfassung durch einen Artikel 20a - "Friedensverpflichtung, Gewaltfreiheit" - ergänzt werden. Der Landtag lehnt den Antrag ab. Drucksache 4/6410
fordert, weiter verstärkt gegen den Rechtsextremismus vorzugehen. So müsse in der brandenburgischen Verfassung und dem Grundgesetz die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts für verfassungswidrig erklärt werden. An diesem Staatsziel könne sich dann auch die Rechtsprechung orientieren. _mehr
bekennt offen, dass seine Fraktion dem Vorschlag der Linken grundsätzlich positiv gegenüber stehe. Er wirft der Linken aber vor, sich nicht vor der Vorlage des Antrags mit SPD und CDU abgestimmt zu haben. Deswegen werde seine Fraktion einer Überweisung in die Ausschüsse nicht zustimmen. _mehr
Dombrowski erklärt, wenn - wie von der Linken gewollt - Gewaltfreiheit in der Verfassung festgeschrieben werde, könnten auch Polizeieinsätze verfassungswidrig werden. Kaiser sagt, ihre Fraktion sei über die Ablehnung des Antrags durch die SPD "fassungslos". _mehr
wirft der Linken vor, ihr Antrag betreibe die "Kriminalisierung von Gedanken". Die Geisteshaltung des Gesetzentwurfs stehe in der Tradition von Diktaturen. Wer gelebte Demokratie wolle, könne nicht "Gedankenhygiene zur Staatsdoktrin machen". _mehr
betont, der Rechtsextremismus müsse konsequent bekämpft werden. Der Vorschlag der Linken sei aber "nicht sinnvoll"; Die brandenburgische Verfassung wende sich schon in hohem Maße gegen rechtsextreme Bestrebungen. Die Union lehne den Antrag deswegen ab. _mehr
"Die Verfassung hat sich in der jetzigen Form bewährt und gibt und vielfältige Möglichkeiten im Kampf gegen den Extremismus", so Schönbohm. Der brandenburgische Innenminister wirft der Linken vor, sich nicht genügend für die Demokratie in Deutschland einzusetzen. _mehr
verteidigt seine Partei gegen den Vorwurf von CDU und SPD, die Linke stehe nicht genügend hinter der Demokratie. Das Grundgesetz lege die freiheitlich-demokratische Grundordnung, aber nicht das System fest: "Es ist antifaschistisch, aber nicht antisozialistisch", so Bernig. _mehr
TOP 10 - 12
Gaststättengesetz, Hochschulrecht, Gesetz über den kommunalen Versorgungsverband
Zu allen Themen gab es keine Debatte - Die Gesetzentwürfe der Landesregierung wurden in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen.
TOP 13
Die Fraktion Die Linke fordert mehr Erzieher in den Kitas und legt dazu einen Antrag vor. Drucksache 4/6382
wirbt für mehr Erzieherinnen in den Kindertagesstätten. Es gehe beim vorgelegten Gesetzentwurf der Linken nur um eine "minimale Verbesserung" des Personalschlüssels, weil sich die Partei der finanziellen Situation des Landes bewusst sei. _mehr
sagt, der Vorschlag der Linken zur Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas würde das Land 85 Millionen Euro kosten. Es gebe im Landtag zwar einen Konsens, dass Handlungsbedarf besteht. Über die finanziellen Möglichkeiten und den zeitlichen Rahmen herrsche aber Uneinigkeit. _mehr
"Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagt Fechner. Sie wirft SPD und CDU vor, den Personalschlüssel in den Kitas gar nicht verbessern zu wollen - "sonst würde die Koalition einen Weg der Finanzierung finden". _mehr
erklärt, es würde Geld für mehr Erzieherinnen da sein, wenn die Regierungskoalition ehemals Anträgen ihrer Partei zugestimmt hätte. Berlin habe, obwohl ebenfalls verschuldet, einen besseren Personalschlüssel und eine frühere Sprachförderung in den Kitas. _mehr
"Ich kann bei dem Gesetzentwurf der Linken keinen Sinn erkennen", sagt der Bildungsminister. Es gebe keinen finanziellen Handlungsspielraum. Er werde sich aber bei der Aufstellung des nächsten Landeshaushalts für mehr Erzieherinnen in den Kitas einsetzen. _mehr
TOP 14
Kinderarmut
Ausgehend von Einschätzungen, dass ein Viertel der Kinder in Brandenburg auf "Hartz-IV-Niveau" lebt, möchte die Fraktion Die Linke die Landesregierung in die Pflicht nehmen, angemessene Konsequenzen zu ziehen. Die Linke will einen Armutsbericht für Brandenburg über die Lage von Kindern und Jugendlichen.
verweist in der Begründung des Antrages auf internationale Studien zu Kinderarmut in Deutschland, die die Ausmaße des Problems verdeutlichen. Die Antwort der Landesregierung sei unzufriedenstellend. _mehr
verteidigt die Kinder- und Jugendpolitik der Landesregierung. Im Herbst werde der "Lebenslagen-Bericht" der Landesregierung mit fundierten Daten zur Kinderarmut vorliegen. Jetzt werde eine Scheindebatte geführt, da es als Grundlage nur den Armutsbericht der Bundesregierung gebe. _mehr
kritisiert die Anfrage der Linken als "Beschäftigung mit Symptomen". Es müsse eine wirkliche Analyse der Probleme geben, wie es ihre Partei, die DVU, mache. _mehr
beschäftigt sich mit der Definition von Armut. Geistige und soziale Armut sei oft schwerwiegender als finanzielle Armut. Gegen mangelnde Zuwendung und Werteverfall sei Bildung das Beste, was für die Armen getan werden könne, denn nur so könne man der Armut entkommen. _mehr
Die zuständige Ministerin bemängelt an dem Antrag der Linken eine einseitige Fokussierung auf die Auswirkungen von Hartz IV. Armut lasse sich nicht eindeutig definieren. _mehr
erregt sich über die Vorrednerin Hartfelder und die Antwort der Landesregierung. Man müsse den Tatsachen doch ins Auge sehen. Ob man es "Armut" nenne oder anders, die deutliche Verschlechterung der Situation der Kinder durch Hartz IV sei Realität. _mehr
Der Bildungsminister verweist auf die Maßnahmen im Schulbereich, mit denen die Landesregierung bereits auf die Situation reagiert habe. Dennoch müssten z.B. die Zugangsschwellen noch weiter gesenkt werden, weil Eltern Hilfe nicht aufgriffen. _mehr
TOP 15
Wohnen im Land Brandenburg
Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zielt auf eine Bestandsaufnahme in Sachen Wohnraumversorgung ab. Der demografische Wandel sowie der Wegfall von zweckgebundener Wohnraumförderung und Eigenheim-Zulage auf Bundesebene erfordere eine Neu-Orientierung.
bewertet die Antwort der Regierung zur Wohnsituation als "unbefriedigend". Bestimmte Widersprüche seien nicht oder nur oberflächlich dargestellt worden. Der Markt werde es nicht richten, wenn soziale Schieflagen entstehen. "Soziale Korrektive" müssten zum Tragen kommen. _mehr
hält die Abwanderung für das größte Problem. Dennoch gelte: "Es wohnt sich gut in Brandenburg." Die Qualität des Wohnungsbestandes habe sich erheblich verbessert, Wohnungen gebe es für alle Geldbeutel und alle Ansprüche. _mehr
wirft der Regierung Selbstgefälligkeit und Unwissenheit garniert mit einem gehörigen "Schuss Zynismus" vor. Der Anteil von selbst genutztem Wohneigentum sei im Bundesvergleich geringer, die Schere zwischen Reich und Arm klaffe immer weiter auseinander. _mehr
nimmt eine Bestandsanalyse vor. Die Wohnraumversorgung sei ausreichend, außer in der Region um Berlin, die weiterhin einen Bevölkerungszuwachs verzeichne, und in Potsdam, wo es an Sozialwohnungen fehle. Dafür gelte es, vor Ort Lösungen finden. _mehr
Der Minister für Infrastruktur freut sich über den Antrag der Linken, da er die günstige Gelegenheit biete, zu zeigen, was in den letzten 20 Jahren geleistet worden sei. Ihm sei es wichtig, keine weiteren Privatisierungen mehr vorzunehmen. _mehr
TOP 16
Kulturelle Bildung
Die Linksfraktion will mit dem Antrag eine Diskussion des Schlussberichts der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Kultur in Deutschland“' anregen. Die Empfehlungen des Berichtes sollen auf ihre Umsetzbarkeit in Brandenburg mit dem Schwerpunkt Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche überprüft werden.
erklärt, dass es zwar Mode sei, darüber zu reden, es aber fachlich und politisch ein sperriges Thema sei. Der Abgeordnete verweist auf die Ursprünge der Idee von Bildung, Kultur und Philosophie im alten Griechenland bis hin zu Projekten in Brandenburg. _mehr
begrüßt die Initiative der Linken, sich mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission auseinander zu setzen, um zu sehen, ob Brandenburg seine Kultur-Politik dadurch verbessern könne. _mehr
begrüßt den Bericht der Enquete-Kommission und greift einige Aspekte auf, die ihm zu kurz gekommen sind. _mehr
merkt kritisch an, dass die Vorschläge der Linken zu dirigistisch und zentralistisch seien. Er unterstützt aber die Initiative zur Debatte über kulturelle Bildung: "Wer Geige spielt, greift nicht zum Baseball-Schläger." _mehr
Der Bildungsminiter erläutert, wie wichtig die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen in Brandenburg genommen werde, was sich im Bildungsangebot widerspiegele. _mehr
wehrt sich gegen den Vorwurf, der Antrag beinhalte "zentralistische" Methoden. Die Enquete-Kommission habe wirklich gute Arbeit im Bundestag geleistet, die Ergebnisse und Empfehlungen solle man Punkt für Punkt abarbeiten. _mehr
TOP 17
Auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU soll der beabsichtigte Ausbau der Strecke Berlin – Cottbus
bis Ende 2011 realisiert werden. Drucksache 4/6407
begründet den Antrag damit, dass das Land und die Stadt Cottbus über die Finanzierungsschwierigkeiten nur über die Presse informiert worden seien. _mehr
erinnert daran, dass die Regierung es abgelehnt habe, den Landesnahverkehrsplan im Parlament zu diskutieren. Erst jetzt, wo "das Kind in den Brunnen gefallen" sei, suche die Landesregierung Rückendeckung im Parlament. _mehr
ist desillusioniert. Das Wirken bzw. Nicht-Wirken der Bahn bringe einfach immer wieder Ärger. Persönlich habe er wenig Hoffnung, dass Druck bei der Bahn ausreiche, aber man sollte nichts unversucht halten.
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stimmt im Namen ihrer Fraktion dem Antrag "selbstverständlich" zu. Allerdings nicht ohne zu konstatieren, dass diese "Bahnstrecke auf dem Niveau von 1895 das Ergebnis von rot und rot-schwarzer Verkehrspolitik" sei. _mehr
Der Verkehrsminister möchte "ausdrücklich feststellen, dass von Brandenburg alle Hausaufgaben gemacht worden" seien. Es gehe um die Bereiche, die in der Verantwortung der Nachbarländer und des Bundes lägen. _mehr
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD hält die Debatte für überflüssig. Der Antrag sei gut, alles sei gesagt und "jetzt ist Feierabend". _mehr
Nächste Sitzung: 10. Juli 2008
