Zum Auftakt der Sitzung beschäftigen sich die Abgeordneten zunächst mit der vom Bundestag beschlossenen Pflegereform. Ferner geht es um die umstrittenen Pläne für den Landtagsneubau an der Stelle des früheren Potsdamer Stadtschlosses. _mehr
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Aktuelle Stunde
Die Abgeordneten diskutieren den Antrag der Fraktion der SPD: Vorgaben und Chancen der Pflegereform im Sinne der Betroffenen nutzen.
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<b>Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Brandenburg – 2. Lesung</b>
Zahlreiche bundes- und landesrechtliche Neuerungen, die Auswirkungen auf den ÖGD haben sowie die Entwicklung der ambulanten und klinischen Strukturen im Land als auch die Bildung neuer Träger im Präventionsbereich machen eine Gesetzesanpassung erforderlich. Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 4/5286. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie Drucksache 4/5849
Die notärztliche Versorgung ist in einigen Regionen des Landes künftig nicht in ausreichendem Maße gesichert. Um u. a. diese Sicherung zu gewährleisten, hat die Landesregierung einen neuen Gesetzentwurf eingebracht. Der Entwurf wurde an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie überwiesen. Drucksache 4/5896
Auf Antrag des Präsidenten bekräftigt der Landtag seinen Willen, den Landtagsneubau für Brandenburg-Berlin gemäß seines Beschlusses vom 20. Mai 2005 am Alten Markt in den historischen äußeren Um- und Aufrissen des ehemaligen Stadtschlosses als Sitz des Landtages zu errichten. Drucksache 4/6102
Wichtiges Ziel der Gewährleistung der öffentlichen Kriminalitätsbekämpfung ist der Erhalt und der Ausbau Brandenburgs als ein liberales und sicheres Land. Dazu bringt die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag ein, der abgelehnt wurde. Drucksache 4/6105
Im Zuge der bevorstehenden Verhandlungen um einen 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll eine Neuordnung bei der Erhebung der Rundfunkgebühren anvisiert werden. Die Fraktion der Linken bringt nachfolgenden Antrag ein. Drucksache 4/6066
Die Fraktion der Linken fordert, dass spezifische Probleme wie die komplizierte Praxis der Anerkennung oder Beglaubigung von Zeugnissen, die umständliche Visa- Erteilung bzw. die zahlreichen Voraussetzungen für die Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung behoben werden sollen. Drucksache 4/6067
Das Sozialticket soll für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im VBB-Bereich Land Brandenburg gelten. Alle Leistungsempfänger nach SGB II oder SGB XII bzw. nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz sind zum Erwerb berechtigt. Der Antrag der Linken sieht vor, dass es bis spätestens September 2008 eingeführt wird.
Die Fraktion der Linken fordert, bisher nicht berücksichtigte Strukturen der übergemeindlichen Daseinsvorsorge im Land zu ermitteln und eine Zukunftsfähigkeit zu prüfen. Drucksache 4/6091
Die Fraktion der DVU will mit ihrem Antrag einen Kriminalitätsatlas initiieren. Dieser soll einen geografischen Überblick über die Kriminalitätsverteilung in tabellarischer und grafischer Form geben und spezifische Kriminalitätsentwicklungen im Raum-Zeit-Bezug anhand von Statistiken, Lagebildern und Auswertungen aufzeigen. Drucksache 4/6093
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<b>Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk</b>
Die Stiftung für das sorbische Volk wird für die Pflege der sorbischen Sprache und Kultur von der Bundesrepublik Deutschland, dem Freistaat Sachsen und dem Land Brandenburg im Sinne europäischer Standards der Minderheitenpolitik maßgeblich finanziert. Die Fraktion der Linken fordert, dass das 2007 ausgelaufene Finanzierungsabkommen erneuert wird. Drucksache 4/6104 SPD und CDU bringen einen Entschließungsantrag ein: Drucksache 4/6132
Informationen über die Abgeordneten, Termine, Sitzungsprotokolle und ausführliche Hintergründe zur parlamentarischen Arbeit im Internetangebot des Landtags Brandenburg. Landtag Brandenburg
