10. Juli 2008
Auf der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Landtag den Nachtragshaushalt 2008/09 verabschiedet. Damit wurde ein Sozialpaket im Wert von 8,8 Millionen Euro besiegelt. Zudem erhöht das Land seinen Bürgschaftsrahmen für den Bau des Flughafens BBI. _mehr
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Opferschutz vor Täterschutz - Möglichkeiten und Grenzen der nachträglichen Sicherungsverwahrung
Die Debatte findet auf Antrag der Fraktion der CDU statt, nachdem der Bundesrat die nachträgliche Sicherungsverwahrung für junge Schwerkriminelle beschlossen hat.
begründet den Antrag seiner Fraktion mit den besonderen Emotionen, die mit dem Thema verbunden sind, sowie mit der besonderen Rolle der Medien in der Debatte. Das neue Gesetz des Bundes sei nötig, da man "keine neuen Opfer, aber auch keine neuen Täter sehen" wolle. _mehr
fordert eine Neukonzeption der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche. Der Resozialisierung müßte mehr Raum gegeben werden. Dazu sei ein Resozialisierungsgesetz nötig, meint der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion. _mehr
Der Rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisiert die sehr plakative Überschrift des Antrages – Täterschutz gebe es im deutschen Strafrecht nicht. Der Abgeordnete betont, dass Resozialisierung Opferschutz sei und keineswegs dazu da, um dem Täter einen Gefallen zu tun. _mehr
befürwortet die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Das Motto der Aktuellen Stunde "Opferschutz vor Täterschutz" stoße bei seiner Fraktion auf offene Ohren. _mehr
Die Justizministerin weist auf die Kontinuität der gesetzlichen Änderungen und Erweiterungen im Bereich Sicherungsverwahrung hin. Umfangreiche Verbesserungen seien bereits 1998 umgesetzt worden. Jetzt, so Blechinger, gehe es um ... _mehr
sieht in der Sicherungsverwahrung das letzte Mittel z.B. wenn ein Täter eine Therapie verweigere und die Gefahr neuer Straftaten bestehe. Die Prävention sollte immer im Vordergrund stehen. Potenziellen Tätern müsse geholfen werden. _mehr
TOP 2
Justizminister Rupprecht (SPD) nimmt Stellung zu den schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung "Alte Ziegelei Rädel e. V.", die in der rbb-Sendung "Klartext" erhoben wurden. Alle Fragen _mehr
TOP 3
Nachtragshaushalt 2008/09 - 3. Lesung
Der Landtag verabschiedet nach der Debatte den Nachtragshaushalt. Strittig blieb vor allem die kurzfristige Erhöhung des Bürgschaftsrahmens des Landes für den Flughafen BBI von 620 Millionen Euro auf 888 Millionen Euro.
stellt eine Reihe kritischer Fragen zum erhöhten Bürgschaftsvolumen für den Großflughafen BBI. Er verstehe auch nicht die große "Eile" Brandenburgs. Berlin und der Bund ließen sich für ihre Haushaltsberatungen sehr viel mehr Zeit. _mehr
versucht die Bedenken seines Vorredners von der Linksfraktion auszuräumen. Brandenburg erhöhe sein Bürgschaftsvolumen, um bei den Banken günstigere Konditionen für Kredite auszuhandeln. Die Schnelligkeit begründete er damit, dass gerade der Nachtragshaushalt anstehe. _mehr
bewertet das Sozialpaket in Höhe von 8,8 Millionen als "Beruhigungspille für die Bürger im Hinblick auf die kommenden Wahlen". Ihre Fraktion werde sich bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts enthalten. _mehr
Der CDU-Fraktionsvorsitzende lobt den Nachtragshaushalt als vernünftig und geht im Einzelnen auf die Sozialmaßnahmen ein. Anschließend verteidigt er die Erhöhung des Bürgschaftschaftsrahmens für den Flughafen BBI. _mehr
Der Finanzminister begründet die Erweiterung des Bürgschaftsrahmens für den BBI mit der internationalen Finanzkrise. Das Risiko für den Haushalt erhöhe sich aber nur theoretisch, da niemand davon ausgehe, dass der neue Flughafen in Schwierigkeiten gerate.
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TOP 4 und TOP 5
Volksinitiative gegen neue Tagebaue - Energiestrategie 2020 des Landes Brandenburg
Die Abgeordneten debattieren über die von der Linken unterstützte Volksinitiative gegen neue Tagebaue im Zusammenhang mit der Energiestrategie des Landes Brandenburg. In der Abstimmung scheitert die Volksinitiative mit ihrem Anliegen. (Beschlussempfehlung des Hauptausschusses)
Die Fraktionsvorsitzende erinnert an das Versprechen des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe
(SPD), dass nach Horno kein Lausitz-Dorf mehr abgebaggert werde. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende wirft der Linken vor, mit "billigem Populismus" das Land spalten zu wollen. Sie spiele die Menschen gegeneinander aus, "die auf der Kohle und die von der Kohle" lebten. _mehr
ist überzeugt, dass es keine Ideallösung gibt. Seine Fraktion trete für einen gesunden Energiemix ein. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende wirft der Linken vor, die Volksinitiative für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Brandenburg sei Vorreiter bei der regenerativen Energie und treibe sie auch weiter voran. Trotzdem sei man noch auf Jahrzehnte auf fossile Brennstoffe angewiesen. _mehr
Der Ministerpräsident räumt ein, dass der Abbau der Braunkohle einen gravierenden Eingriff in die Lebenswelt der Betroffenen darstellt. Das Für und Wider neuer Tagebaue müsse aber in einen größeren Zusammenhang mit der deutschen Energiepolitik gestellt werden. Dies tue Brandenburg mit seiner Energiestrategie 2020. _mehr
Die Fraktionsvorsitzende macht noch einmal deutlich, dass der Ausstieg aus der Braunkohle erst in 40 Jahren erfolgen solle. Man hätte also genügend Zeit, einen Strukturwandel vorzubereiten. "An einem Energiedialog führt kein Weg vorbei." _mehr
macht deutlich, dass die Lausitzer vor allem eines wollten: Planungssicherheit. Sie sei zuversichtlich, dass ihre Heimat künftig eine "innovative Energieregion" werde. Die Lausitz setze auf einen ausgewogenen Energiemix. _mehr
spricht sich als Mitglied der Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue" gegen die Abbaggerung von Dörfern aus. Dies sei nicht mehr zeitgemäß. Dennoch warne sie vor einer Instrumentalisierung der Initiative durch die Linke. _mehr
TOP 6
Nach Ansicht der Sozialministerin dokumentiert der Bericht eindrucksvoll die erfolgreiche Gleichstellungspolitik der Regierung. Die bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben müsse weiterentwickelt werden. _mehr
Die Fraktionsvorsitzende vermisst eine klare Position, eine erkennbare Linie der Frauenpolitik der Regierung. Der Bericht schade nicht, nutze aber auch niemandem. Er bestätige die Benachteiligung der Frauen. Viele Fragen blieben allerdings offen. _mehr
beklagt vor allem die Abwanderung junger hochqualifizierter Frauen aus Brandenburg. Frauen seien nach wie vor schlechter bezahlt als Männer oder würden in niedrig bezahlte Jobs abgedrängt. Sie seien auch in besonderem Maße von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht. _mehr
moniert, dass der Bericht nichts Neues enthalte. Jeder wisse, dass Frauen benachteiligt seien. _mehr
beklagt das "Stammtischniveau" der Diskussion. Es sei doch im Laufe der Jahre viel erreicht worden. Unter Punkt sieben des Berichtes seien zahlreiche Maßnahmen genannt, über die man genauer diskutieren könnte. _mehr
Die Ministerin geht abschließend auf einige Punkte ein, die von Kerstin Kaiser (Die Linke) angesprochen wurden. _mehr
Top 7
Der Jugendminister stellt den Bericht der Landesregierung und die bereits initiierten Netzwerke und Projekte vor. Die Vielzahl von Kooperationspartnern und Bündnissen stimme ihn „optimistisch“. _mehr
greift einige Projekte aus dem Bericht heraus und bemängelt, dass es keine Aussagen gebe, ob die Maßnahmen ausreichend sind, wirken und bei den Kindern wirklich ankommen. _mehr
schlägt vor den Bericht zur Bündelung der Maßnahmen zu nutzen und eine Evaluierung der Projekte zu beauftragen. Die Einbeziehung der Eltern und Kinder liege noch im Argen. _mehr
bemängelt, dass in dem Bericht keine Auskunft über die Ursachen gegeben werde. Die Abgeordnete plädiert für kostenlose Schul- und Kitamahlzeiten und freien Eintritt in Sportstätten. _mehr
konstatiert, dass es noch viel zu tun gebe, und jeder persönlich die Verantwortung übernehmen müsse. _mehr
Die Gesundheitsministerin betont, dass der Bericht „eindrücklich“ zeige, dass in den Kitas und Schulen viel zur gesunden Ernährung beigetragen werde. _mehr
TOP 8
Ursachen von Verletzungen des elterlichen Sorgerechts
Die DVU fordert in ihrem Antrag die Landesregierung auf, einen Bericht zu den Ursachen von Kindesvernachlässigungen
und –misshandlungen zu erstellen.
fordert die Landesregierung auf, Daten über elterliche Gewalt gegen Kinder in Brandenburg zu sammeln und dann dem Parlament vorzulegen. Das könne bei der Ursachenforschung helfen. Der "geistig-moralische Zustand" einer Gesellschaft zeige sich vor allem am Umgang mit Kindern. _mehr
sagt, wenn die DVU Klärungsbedarf sehe, könne sie für ein Gutachten ihre Fraktionsmittel einsetzen oder sich an den wissenschaftlichen Dienst wenden. Die SPD lehne den Antrag ab. _mehr
kritisiert den DVU-Antrag als "pseudowissenschaftlich" und unlogisch: "Ihr Antrag ist nicht zu bearbeiten." Anhand von DVU-Zitaten versucht Wöllert zu zeigen, aus welcher politischen Ecke der Antrag kommt. _mehr
verteidigt den Antrag ihrer Partei. "Warum Kinder verwahrlosen und warum Kinder getötet werden, weiß man nicht." Die Landesregierung müsse sich mit den Ursachen auseinandersetzen. _mehr
TOP 9
Die Linke beantragt, dass die Landesregierung einen Bericht über Struktur und Effizienz der Verwaltung anfertigt. Der Antrag wird nach der Debatte abgelehnt. Drucksache 4/6443
erklärt, dass seine Fraktion den Antrag ablehne, weil er "eine Berichtspflicht beabsichtige". Man habe sich doch gerade erst im Parlament geeinigt, die Flut von Berichten einzudämmen. Der Haushalts- und Finanzausschuss solle sich damit befassen. _mehr
plädiert für einen umfassenden Bericht, da es ständig eine Vielzahl von kleineren Anfragen gebe. Auch auf der Bundesebene werde in Kürze eine Debatte dazu stattfinden. _mehr
sieht Handlungsbedarf, die Effizienz der Steuerverwaltung zu verbessern. Das gehe auch aus dem letzten Rechnungshof-Bericht hervor, aus dem sie ausführlich zitiert. _mehr
greift die Kritik des Bundesrechnungshofs, dass es keine Steuergerechtigkeit gebe, auf. Die meisten Probleme seien bekannt und gut dokumentiert. Nötig wäre ein vereinfachtes Steuersystem. _mehr
informiert, dass sein Haus bereits an einem Bericht arbeite, der dann diskutiert werden könnte. Man könne nicht einfach sagen, mehr Personal gleich höhere Steuereinnahmen. Es ginge doch vielmehr um die Umsetzung auf der Verwaltungsebene. _mehr
plädiert erneut eindringlich für einen Bericht. Die Föderalismus-II-Debatte bringe Veränderungen, auf die man reagieren müsse. _mehr
Die Linke will mit ihrem Antrag erreichen, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die "dauerhafte Unveräußerlichkeit" des Landeswaldes regelt. Drucksache 4/6444
erklärt, der Landeswald sei als Wirtschafts- und Kulturgut unverzichtbar und eine "unschätzbare Ressource für die Daseinsvorsorge". Die Linke begrüße den Willen des Kabinetts, den Wald nicht zu veräußern. Jetzt bedürfe es eines Gesetzes, um dies rechtlich festzuschreiben. _mehr
"Es ist in der Vergangenheit in diesem Hause häufig genug festgestellt worden, dass an eine Veräußerung des Landeswaldes nicht gedacht wird. Die Notwendigkeit eines Gesetzesentwurfs sehe ich nicht. Deswegen wird meine Fraktion den Antrag ablehnen." _mehr
vermisst im Waldgesetz einen Passus, der den Landeswald als "Bestandteil des Volksvermögens" festschreibt. _mehr
"Die Linke thematisiert Dinge, die überhaupt kein Thema sind." Die Landesregierung habe sich klar positioniert, das reiche aus. Auch ein Gesetz lasse sich ändern und biete keine für immer geltende Sicherheit, sagt Helm. _mehr
Der Umweltminister betont, nach der Landesverfassung sei die Nutzung des Bodens und der Gewässer in besonderem Maße den Interessen der Allgemeinheit und zukünftiger Generationen verpflichtet. Niemand habe vor, Landeswald zu verkaufen. _mehr
TOP 11
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Begrenzung des Versandhandels auf nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel einzusetzen. Der Antrag findet keine Mehrheit. Drucksache 4/6445
macht darauf aufmerksam, dass der Versandhandel verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Brandenburg zugenommen habe. Dies führe vor allem im ländlichen Raum bei den Apotheken zu Umsatzeinbrüchen. "Nach einem Ärztemangel sollten wir tunlichst einen Apothekenmangel zu vermeiden suchen". _mehr
amüsiert sich, dass ihre Vorrednerin zur "Lobbyistin der Apotheker" geworden sei. Es ginge doch nicht um ein Pauschalverbot, sondern ein genaues Abwägen. _mehr
hält den Antrag "für überflüssig wie einen Kropf". Man müsse abwarten, was der zuständige Bundesausschuss dazu sage. Ihre Fraktion werde ihn ablehnen. _mehr
TOP 12
Die Fraktion der DVU will eine Bundesratsinitiative Brandenburgs zur Aussetzung der geplanten Maut-Erhöhung für LKWs erreichen. Die Linke und die Landesregierung verzichten in der Debatte auf ihr Rederecht. Der Antrag wird abgelehnt. Drucksache 4/6446
sagt, die Maut für LKW steige zum 01.01.2009 um 40 bis 90 Prozent. Das sei ein "dreister Schlag ins Gesicht" der Transportunternehmer und diesen nicht mehr zuzumuten. Der Bundesverkehrsminister mache das Transportgewerbe "rücksichtslos platt". _mehr
entgegnet, es gebe zwar eine Maut-Erhöhung für LKWs, zugleich aber auch Entlastungen an anderer Stelle. Dennoch würden neue Belastungen aufgrund der hohen Spritpreise im Bundestag zunehmend kritisch gesehen. Dort gebe es also Bewegung. Der DVU-Antrag sei deswegen überflüssig. _mehr
TOP 13
Die Fraktion Die Linke befürchtet eine Aushöhlung des Jugendarbeitsschutzes auf Bundesebene und fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dagegen auszusprechen. Drucksache 4/6447
begründet den erneuten Antrag seiner Fraktion mit der neuen Initiative der südlichen Bundesländer, eine Evaluierung der Erfahrungen mit dem geltenden Gesetz durchzuführen. Die anstehende Novellierung des Gesetzes würde den Schutz der jungen Menschen aushebeln. _mehr
meint lakonisch, das Gespräch hätte man auch bei einer Tasse Kaffee führen können. Es gebe keinen neuen Sachstand. _mehr
erklärt, dass die Meinungsbildung in ihrer Fraktion noch nicht abgeschlossen sei. Sie schließe sich den Ausführungen der Abgeordneten Lehmann an. _mehr
verweist auf die Debatte von vor 2 Jahren. Der Antrag beruhe auf Spekulationen. Die Veränderungen würden mit Augenmaß durchgeführt und würden größere Flexibilität ergeben. Alkoholkonsum und das Rauchen wären schädlicher als Arbeit. _mehr
Die zuständige Ministerin erklärt, dass sie sich inhaltlich mit der Linken einig wäre. Man müsse aber die Untersuchungsergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe abwarten. _mehr
TOP 14
Die Fraktion Die Linke will mit ihrem Antrag erreichen, dass über eine Bundesratsinitiative Haushalte mit geringem Einkommen sozial abgefedert werden. Ein Weg könnte nach ihrer Ansicht die Entkoppelung der Gas- von den Ölpreisen sein. Drucksache 4/6448
verweist darauf, dass sich die Energiekosten in den letzten drei Jahren um 30 Prozent erhöht hätten. Preissteigerungen brächten Menschen mit geringem Einkommen zunehmend in Bedrängnis. Energie müsse aber für alle bezahlbar bleiben. Die steigenden Kosten sollten sozial abgefedert werden. _mehr
führt aus, sie sehe keine Notwendigkeit, der Initiative der Linken zuzustimmen. Strom über Transferleistungen zu subventionieren widerspreche allen Bemühungen um Energieeffizienz. _mehr
geht der Antrag der Linken nicht weit genug. Die Bürger bräuchten sichere und bezahlbare Energie: "Aber die Politiker in Bund und Land sind handlungsunfähig." Benzin und Gas würden zum Luxus. Die Energieversorgung sei zur "sozialen Frage" geworden. _mehr
erläutert, dass zukünftig rund 800.000 Haushalte in Deutschland mehr Wohngeld erhalten. Damit hätten Bund und Länder zur sozialen Abfederung der steigenden Energiepreise beigetragen. Der Antrag der Linken sei "entbehrlich", die CDU lehne ihn ab. _mehr
Der Wirtschaftsminister wirft der Linken Populismus vor und spricht sich gegen die steuerfinanzierte Subventionierung des Strompreises für einkommensschwache Haushalte aus. Auch Sozialtarife seien "nicht das geeignete Mittel", den steigenden Energiepreisen entgegenzutreten. _mehr
weist den Vorwurf des Populismus zurück. "Das Problem ist so dringend, dass man zumindest übergangsweise zu einer sehr schnellen Lösung kommen muss". _mehr
TOP 15
Die Fraktionen von SPD und CDU wollen von der Landesregierung einen Bericht über die Potentiale der Solarflächen in Brandenburg. Drucksache 4/6449
verweist auf das Ziel, bis zum Jahr 2020, 20 Prozent der Energie aus regenerierbaren Quellen zu erzeugen, davon 10 Prozent aus Solarenergie. Es gebe bereits aktuell 20 Quadratkilometer baurechtlich angefragte Flächen für Solaranlagen. Die Landesregierung müsse genaue Flächen ausweisen, um nicht die hohe Akzeptanz zu verspielen. _mehr
geht der Antrag nicht weit genug. Einer schlüssigen Energiekonzeption müsse eine Potentialanalyse vorausgehen. _mehr
hält es für überflüssig, weiter über den Antrag zu diskutieren. Der Antrag sei schlüssig und solle genau die Probleme verhindern, die es mit der Windenergie gebe. _mehr
befürchtet bei der Nutzung der Solarenergie ähnliche Akzeptanzprobleme wie bei der Windkraft, da es sich auch um flächenintensive Anlagen handele. Seine Fraktion begrüße daher ausdrücklich den Antrag. _mehr
Der Minister wünscht allen Abgeordneten eine angenehme parlamentarische Sommerpause.... _mehr
geht als letzte Rednerin vor der parlamentarischen Sommerpause noch kurz auf einen Punkt ein, den die Abgeordnete Steinmetzer-Mann (Linksfraktion) angesprochen hatte. _mehr
Nächste Sitzung: 17. September 2008
