15. Oktober 2008
Die weltweite Finanzkrise und die umstrittene Forstreform stehen im Mittelpunkt der Landtagssitzung. Die Finanzkrise ist auf Antrag der SPD-Fraktion Thema der Aktuellen Stunde. _mehr
TOP 1 - Aktuelle Stunde
<b>Die aktuellen Entwicklungen auf den Finanzmärkten und ihre möglichen Konsequenzen für Brandenburg</b>
Die Fraktion der SPD brachte den Antrag ein.
beruhigt die Bürger, dass Spareinlagen durch den Deutschen Sicherungsfonds und die Bundesregierung abgesichert seien. Er warnt vor Abstrichen an den Investitionen des Landes in Höhe von drei Milliarden Euro, die die Wirtschaft stützten. Brandenburg werde sich am Rettungspaket des Bundes im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligen. _mehr
hält den Stützungsplan der Bundesregierung für absolut notwendig. Die Krise zeige jedoch, wie wichtig europäische und weltweite Regulierungsmaßnahmen seien. Er hoffe, dass man sich darauf genauso schnell einige wie auf die Rettungspakete. _mehr
betont, dass das Finanzpaket der Bundesregierung eine "nationale Kraftanstrengung" sei, die ein Hickhack zwischen Bund und Ländern verbiete. Brandenburg sollte sich mit 200 Millionen Euro beteiligen. Eine erneute Schuldenaufnahme lehnt sie kategorisch ab. _mehr
sieht die Gefahr einer weltweiten Wirtschaftskrise. Die Globalisierung verabschiede sich "mit einem lauten Knall". Sie fordert die Landesregierung auf, am Freitag im Bundesrat dem Rettungspaket nicht zuzustimmen. Es müsse dringend nachverhandelt werden. _mehr
Der Finanzminister informiert über Einzelheiten des Rettungspaketes, das die Länderkammer am Freitag beschließen will. Es enthalte auch die Zusage an die Sparer, dass ihre Einlagen garantiert seien. Die Folgen der Finanzkrise auf den brandenburgischen Etat 2008 bezeichnet er als "beherrschbar"; er hoffe auf eine "schwarze Null". _mehr
Der Wirtschaftsminister bezeichnet das Rettungspaket als einen Anfang. Es verhindere, dass Brandenburg in den Strudel gezogen werde. Die Situation im Land selbst bewertet er als gut. _mehr
Der Ministerpräsident führt vor Augen, dass die Weltwirtschaft vor ihrer schwersten Bewährungsprobe seit 1929 steht. Der Sozialismus habe versagt, und was ein entfesselter Kapitalismus anrichten könne, sei in diesen Tagen zu beobachten. Man werde darum nach einem "Dritten Weg" suchen müssen. _mehr
wirbt für den Antrag ihrer Fraktion, der am Nachmittag besprochen wird (Drucksache 4/6785). Darin wird die Landesregierung aufgefordert, zur Abwendung von Liquiditätsrisiken für die Brandenburger Wirtschaft zusätzliche Landesprogramme aufzulegen. _mehr
mahnt dringlich an, das Rettungspaket mit der längst überfälligen gesellschaftlichen Debatte zu Kernfragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie deren Finanzierung zu verbinden. Er verweist als Beispiel auf das Rentensystem. _mehr
reagiert erbost auf Platzecks Forderung nach einem so genannten Dritten Weg. Damit verunsichere er die Menschen noch mehr. Es sei völlig falsch, angesichts der Finanzkrise eine Systemfrage zu stellen. Die soziale Marktwirtschaft sei weiterhin das System der Zukunft. _mehr
Der Ministerpräsident stellt mit Blick auf seine Vorrednerin klar, dass er "nicht zur Revolution aufgerufen" habe. Er stehe auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft. Es gehe um die tägliche Balance zwischen "entfesseltem Kapitalismus", der die Marktwirtschaft zerstöre, und "sozialistischer Planwirtschaft". _mehr
verweist auf Karl Marx, der schon im "Kapital" die Folgen aufgezeigt habe, wenn Geld heckendes Geld unterwegs sei. Es reiche nicht, gegen "die Heuschrecken zu wettern, man müsse auch etwas gegen sie tun."
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TOP 2
Auch in der Fragestunde geht es zunächst um die internationale Finanzkrise. So wird nach Swap-Geschäften gefragt und in einer Dringlichen Anfrage nach den Auswirkungen auf die Kommunen des Landes. Die übrigen Fragen: _mehr
TOP 3
<b>Brandenburger Straßengesetz</b>
Nach der Debatte verabschiedete das Parlament das umstrittene Straßengesetz. Kritiker sehen mit ihm den Bestand an Alleen gefährdet. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Raumordnung sind einsehbar.
vertritt die Meinung, dass die geplante Gesetzesänderung zu Lasten der Kommunen, der Bürgerbeteiligung sowie der vom Straßenbau negativ Betroffenen gehe. Widerspruch im Sinne einer Klage, z.B. gegen eine Gemeindestraße, sei nicht mehr möglich, da ein Planfeststellungsverfahren künftig wegfallen solle. _mehr
wirft ihrer Vorrednerin vor, sie stelle pure Behauptungen auf. Das betreffe die kommunale Planungshoheit ebenso wie den Umgang mit den Naturschutzbehörden beim Baum- und Alleenschutz. "Wir haben versucht, wirklich alles, was in den Anhörungen vorgebracht wurde, in den Änderungsantrag aufzunehmen", beteuert sie und bittet um Zustimmung. _mehr
bescheinigt der Koalition eineserseits eine "richtige Intention" in dem Gesetzentwurf. Andererseits wirft sie ihr vor, dass er handwerklich schlecht gemacht sei. Er weise trotz Anhörung Mängel z.B. beim Schutz und der Wiederaufforstung von Alleen sowie bei der Bürgerbeteiligung auf. _mehr
beschreibt den Anlass für Änderungen am Straßengesetz. Es sei die Frage zu beantworten gewesen, welche Belastungen für Bürger, Kommunen und Unternehmen wirklich notwendig seien. Nun hoffe er, dass das Gesetz dazu beitrage, förmliche Verfahren zu beschleunigen und den Kommunen mehr Freiräume zu geben. _mehr
Der Minister wirft Frau Tack (Die Linke) vor, sie habe "wieder einmal" den Eindruck erweckt, als würden sich Bürgerbeteiligung und Bürokratieabbau ausschließen. Die Arbeit am Gesetzentwurf habe das Gegenteil bewiesen. _mehr
TOP 4
<b>Landesaufnahmegesetz</b>
Mit der Änderung des Landesaufnahmegesetzes soll die Rechtsgrundlage für die von der Bundesrepublik geplante Aufnahme irakischer Flüchtlinge geschaffen werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in 2. Lesung laut Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses angenommen. Ein Änderungsantrag der DVU fand keine Mehrheit.
kündigt an, ihre Fraktion werde der Gesetzesänderung zustimmen, da es sich um eine Anpassung an das Bundesgesetz handele. Sie wolle aber klar machen, dass es sich hierbei um eine Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen handele. _mehr
erläutert den Inhalt des Gesetzes. Die Anpassung an das Bundesgesetz sei vor dem Hintergrund der Überlegung nötig, Christen aus dem Irak aufzunehmen. Die DVU sei mit ihrem Änderungsantrag "auf dem Holzweg." _mehr
äußert Unverständnis, wieso sich der Antrag ihrer Fraktion "gegen Ausländer" richte. Es gehe der DVU nur darum, die Kosten nicht den Landkreisen aufzubürden. _mehr
Die Sozialministerin bittet um Zustimmung für die Gesetzesänderung. Mit dem Gesetz seien keine neuen Kosten oder Aufgaben verbunden. Es erlaube aber den betroffenen Menschen, zu arbeiten und Integrationskurse zu besuchen. _mehr
TOP 5
<b>Aufbewahrung von Justiz-Schriftgut</b>
Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde ohne Debatte angenommen. Das Gesetz regelt die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Aufbewahrung von Justizschriftgut.
TOP 6
<b>Änderung des Juristenausbildungsgesetzes</b>
Referendare sollen die Möglichkeit erhalten, eine zweite juristische Staatsprüfung zu wiederholen, um ein schlechtes Ergebnis zu korrigieren. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde einstimmig angenommen.
verweist darauf, dass Brandenburg derzeit die höchste Durchfallerquote im schriftlichen Teil des 2. Staatsexamens hat. Die in der jetzigen Gesetzesvorlage angepeilte Gebühr für Nachprüfungen hält er für zu hoch. Er schlägt zudem die Möglichkeit der Stundung oder des Erlassens vor. _mehr
räumt ein, dass die Gebühren für die Nachprüfungen in Abhängigkeit der entstehenden Kosten entstünden. Die würden gerade geprüft und könnten auch bei 600 Euro liegen. Angesichts der Chancen, die sich den Rechts-Referendaren eröffneten, sollten sie sich nicht scheuen, den Verwaltungsaufwand auszugleichen. _mehr
wirft dem Land eine "Examens-Verschleuderungspolitik" vor. Leidtragende seien zunächst die Referendare selbst, weil sie wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, die Rat suchenden Bürger sowie die Rechtsanwaltschaft. _mehr
Die Justizministerin stellt einen Drei-Fraktionen-Konsens für die Gesetzesänderung fest. Sie beseitige Wettbewerbsnachteile für Brandenburgs Referendare gegenüber denen in vielen anderen Bundesländern. Einzig über die Höhe der Gebühr für die 2. Prüfung sei man sich uneins. _mehr
TOP 7
<b>Änderung des Waldgesetzes</b>
Kutschen und anderen nichtmotorisierten Gespannen soll es künftig wieder erlaubt werden, auch private Waldwege zu befahren. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurde in 1. Lesung debattiert.
begründet die Notwendigkeit, das Gesetz zu ändern. So behinderten die Schranken, die 2007 gegen Holzdiebstahl und illegale Müllentsorgung eingerichtet worden waren, Gespannfahrer und damit den Tourismus. _mehr
beklagt, dass sich das Parlament nun schon seit Jahren mit dem Waldgesetz befassen müsse. Wenn man jetzt die Schranken wieder abbaue, werde die Vermüllung des Waldes wieder zunehmen. Offenbar habe sich die Lobby der Reiter und Pferdekutscher durchgesetzt. _mehr
macht darauf aufmerksam, dass Gespannfahrer lediglich von der "Gestattungspflicht" befreit werden sollen. Dies würde dem Tourismus dienen. Die Waldbesitzer – das wisse er als Reitsportler - hätten auch kein Problem mit den Gespannen und würden den Reiterhöfen Schlüssel für die Schranken geben. _mehr
begrüßt den Gesetzesentwurf, denn "Gemeinnutz geht vor Eigennutz". Es sei im Interesse der Bürger, den Wald zur Erholung zu nutzen. _mehr
Der Umweltminister unterstreicht das Interesse an regionalen Waldkonzepten. Das Gesetz sei ein Schritt, die touristische Entwicklung in den ländlichen Regionen voranzubringen. _mehr
TOP 8
<b>Errichtung eines Landeslabors Berlin-Brandenburg</b>
Dem Landtag liegt in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der die Errichtung eines gemeinsamen Landeslabors mit dem Land Berlin regelt. Um die im Verbraucher- und Umweltschutz tätigen Labore beider Länder zusammenzuschließen, haben Brandenburg und Berlin bereits einen Staatsvertrag geschlossen.
Der Minister betont, vorrangiges Ziel des geplanten, gemeinsamen Landeslabors Berlin-Brandenburg sei eine Verbesserung der Wirtschaftlichkeit amtlicher Untersuchungen im gesundheitlichen Verbraucher- und Umweltschutz. Das zukünftige Labor werde vor allem präventiv tätig sein. _mehr
sagt, wegen Vogelgrippe, Gammelfleisch, BSE und Dioxin-Skandalen sei die Arbeit des Landeslabors Brandenburg "permanent gefragt". Dennoch sei es das erklärte Ziel des Staatsvertrags zur Fusion der Untersuchungseinrichtungen beider Länder, Personal und Sachmittel einzusparen. _mehr
antwortet direkt auf ihre Vorrednerin und wirft der Opposition vor, "das Haar in der Suppe" zu suchen. Ein gemeinsames Labor der beiden Länder werde nicht zu weniger, sondern zu mehr Sicherheit führen. Es gebe keinen Grund, "Panik zu machen". _mehr
hält die mit einem gemeinsamen Landeslabor angestrebte "Bündelung der Kräfte" für grundsätzlich positiv, zweifelt aber am vorliegenden Gesetz: Es bleibe zu hoffen, "dass der kalkulierte Nutzen auch eintritt". _mehr
begrüßt für seine Fraktion die Zusammenlegung der Länder-Labore. Am vorliegenden Entwurf des Staatsvertrages könne er keine Mängel entdecken: "Ich sehe hier nur viele Vorteile." _mehr
TOP 9
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag vom 1. September 2008 über die NKL Nordwest-deutsche Klassenlotterie wurde ohne Debatte an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen. Drucksache 4/6782
TOP 10
Das Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften wird vom Parlament in 1. Lesung beraten. Mit dem Gesetzentwurf werden eingetragene Lebenspartnerschaften im Besoldungsrecht Ehepaaren gleichgestellt. Außerdem wird der Familien-Zuschlag für Beamte mit drei oder mehr Kindern erhöht. Drucksache 4/6783
Der Minister sagt, die besoldungsrechtlichen Vorschriften des Landes würden mit dem Gesetz an "die Lebenswirklichkeit angepasst". Eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollten künftig genauso behandelt werden wie Ehepaare. _mehr
wirft der Landesregierung Inkonsequenz vor. Die angestrebte Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften müsse sich auch auf die versorgungsrechtlichen Vorschriften erstrecken, der erhöhte Familienzuschlag rückwirkend zum 1.1.2004 gezahlt werden. _mehr
betont, mit dem Gesetz erreiche Brandenburg die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Besoldungsrecht. Das Land sei damit führend in Deutschland. _mehr
sagt, Ehe und Famlien ständen in Deutschland unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Das Gesetz werde dieser Vorgabe nicht gerecht. Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Besoldungsrecht sei "grundgesetzwidrig", die Erhöhung des Familienzuschlags viel zu knapp. _mehr
meint, der Gesetzentwurf sei kein "großer Wurf", aber ein Schritt in die richtige Richtung. Grundsätzlich sei es wünschenswert, für die Bezahlung von Beamten nach Leistung noch "mehr positive Anreize" zu setzen. _mehr
TOP 11
<b>Neuorganisation der Landesforstverwaltung</b>
Das Gesetz soll dazu führen, die Bewirtschaftung des Landeswaldes wirtschaftlicher zu machen. Geplant ist die Umwandlung der Forstverwaltung in einen Landesbetrieb. Mit den Plänen geht ein deutlicher Arbeitsplatzabbau einher. Das Parlament debattiert in 1. Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung.
Der Umweltminister erläutert, warum aus seiner Perspektive die Forstverwaltung neu organisiert werden muss. Einerseits müsse der Haushalt konsolidiert, andererseits der Wald weiterhin nachhaltig bewirtschaftet werden. Vor diesem Hintergrund sei die Errichtung eines Landesbetriebs notwendig. _mehr
"Erstaunlich, wie wenig Papier erforderlich ist, um über tausend Arbeitsplätze abzubauen", sagt Wehlan. Die wenigen Seiten des Gesetzentwurfs hätten es in sich, die Beschäftigten der Landesforstverwaltung seien zu Recht empört, meint die Abgeordnete. _mehr
wirbt für die Umwandlung der Forstverwaltung in einen Landesbetrieb. Landesbetriebe seien als Organisationsform "gut geübte Praxis" und würden unter "hohen normativen Standards" gegründet. _mehr
hält die Errichtung eines Landesbetriebs für einen Schritt in die richtige Richtung. Die DVU werde den Gesetzesentwurf "sehr kritisch betrachten und begleiten". _mehr
erläutert, der geplante Landesbetrieb werde lernen müssen, "auf eigenen Füßen zu stehen". "Das, was der private Waldbesitzer kann, das muss doch die Landesforstverwaltung erst recht können", so Helm. _mehr
TOP 12
Mit dem vorliegenden Gesetz will die Landesregierung einen Kapitalstock bilden, aus dem später einmal Alterbezüge von Beamten und Richtern finanziert werden sollen. Das bereits vorhandene Sondervermögen Versorgungsrücklage reiche nicht aus, so die Landesregierung. Die Versorgungsausgaben des Landes würden künftig aufgrund steigender Empfängerzahlen stark ansteigen. Drucksache 4/6788
Der Finanzminister wirbt für die Einrichtung des neuen Versorgungsfonds, betont aber zugleich, das Geld müsse vorsichtig am Kreditmarkt angelegt werden. Es dürfe "keine überheblichen Zinserwartungen" geben. Wichtig sei "größtmögliche Sicherheit". _mehr
betont, der Staat sei verpflichtet, für die Altersbezüge seiner Beamten Vorsorge zu treffen. Deswegen sei der von der Landesregierung geplante Fonds unstrittig und zwingend notwendig. Das Risiko beim Anlegen des Geldes müsse aber sehr gering gehalten werden. _mehr
warnt, es gebe im Landesdienst mehrere Tausend Beamte, für die bislang noch überhaupt keine Vorsorge betrieben worden sei. Deswegen müsse das Land eigentlich jährlich über 250 Millionen Euro zur Seite legen. Dies mache ihm "große Sorgen", so Bischoff. _mehr
hält es ebenfalls für richtig, die Finanzierung der Altersbezüge für Beamte und Richter auf Kapitaldeckung umzustellen. Finanzielle Lasten würden damit nicht nachfolgenden Generationen aufgebürdet. Das Geld dürfe aber nicht am Kapitalmarkt "verzockt" werden. _mehr
erläutert, durch nicht vorgenommene Rückstellungen für Beamtenpensionen habe das Land bereits "implizite Schulden" von acht Milliarden Euro. _mehr
TOP 13
<b>Bessere Ausbildung für Erzieher</b>
Die Linke will mit ihrem Antrag erreichen, dass Erzieher künftig "auf Hochschulniveau" ausgebildet werden. Dies erforderten "die wachsenden Anforderungen an die frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung". Die Landesregierung soll nach dem Willen der Linken bis Ende Januar 2009 ein Konzept dazu vorlegen.
erinnert daran, dass die OECD schon 2004 eine bessere Ausbildung von Erziehern in Deutschland angemahnt habe. Ohne eine wissenschaftliche Ausbildung werde es nicht gelingen, universitäre Forschungsergebnisse im Bereich der frühkindlichen Pädagogik für die Praxis zu nutzen. _mehr
sagt, nicht die universitäre Ausbildung, sondern mehr Personal an den Kitas habe für ihre Partei Priorität. An den Kitas sollten sowohl Fachschul- als auch Fachhochschulabsolventen arbeiten. _mehr
ist der Ansicht, eine "normale Erzieherin" brauche keine Hochschulausbildung. Die DVU habe die Sorge, dass die praxisnahe Berufsausbildung durch immer mehr Ausbildungsgänge an den Universitäten entwertet werde, so Fechner. _mehr
vertritt die Ansicht, das pädagogische Personal an den Kitas in Brandenburg sei bereits hoch qualifiziert. Die Politik solle sich eher um eine Verbesserung der Personalschlüssel, ein kostenloses Vorschuljahr und mehr Geld für frühkindliche Bildung bemühen. _mehr
Der Minister spricht sich gegen eine generelle Hochschulausbildung von Erzieherinnen aus. Dies würde bei den Trägern der Kitas zu hohe Kosten verursachen. Die Ausbildung müsse auch künftig an Fach- und Fachhochschulen stattfinden. _mehr
interpretiert die Debatte dahingehend, das sich Linke, SPD und CDU eigentlich weitgehend einig seien. Es spräche also - außer der Koalitionsdisziplin - nichts dagegen, dem Antrag der Linken zuzustimmen. _mehr
TOP 14
Die DVU will mit ihrem Antrag erreichen, dass die Landesregierung dem Landtag Mitte Dezember 2008 Bericht über die Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise auf die Brandenburger Wirtschaft erstattet. Drucksache 4/6785
will sich nicht noch einmal zum Antrag ihrer Partei äußern, weil sie diesen bereits in der Aktuellen Stunde verteidigt habe. Hesselbarth bittet um Abstimmung über den Antrag. _mehr
TOP 15
Die Fraktionen von SPD und CDU bitten die Landesregierung, dem Landtag bis Ende April 2009 einen Bericht über den nachhaltigen Einsatz von Finanzmitteln aus EU-Förderprogrammen in Brandenburg vorzulegen. Grund: Nach 2013 fließen die EU-Mittel spärlicher. Das gelte mittelfristig auch für die Fördermittel aus dem Solidarpakt. Drucksache 4/6803
geht davon aus, dass die Finanzlage Brandenburgs in den nächsten Jahren nicht besser wird. Es sei jetzt schon klar, dass die Mittel aus EU-Töpfen nach 2013 sinken werden. Das gleiche gelte mittelfristig für die Mittel aus dem Solidarpakt. _mehr
antwortet, in Brandenburg werde bereits seit Jahren über die Neuordnung der Förderlogik und -struktur diskutiert. Die Anträge seiner Partei dazu seien aber alle im Landtag gescheitert. "Wir haben im Land Brandenburg Zeit verschenkt", so Christoffers. _mehr
meint, in der Sache sei sich der Landtag grundsätzlich einig. Wenn Unternehmen gefördert würden und dann erfolgreich seien, sei es richtig, wenn die Fördermittel später an den Staat zurückflössen, damit dieser mit dem Geld weitere Unternehmen unterstützen könne. _mehr
"Besser spät als nie", sagt die DVU-Politikerin. Ihre Partei begrüße den Antrag von Union und SPD. Den darin geforderten Bericht der Landesregierung zu Förderkonzepten hätte es jedoch "bereits viel früher geben können". _mehr
Der Staatssekretär betont, derzeit sei unklar, wie viel Geld die EU ihren Mitgliedsstaaten nach 2013 zur Verfügung stellen könne - und für welche Zwecke sie dies tun werde. Alternative Förderkonzepte könnten vor diesem Hintergrund einen "Beitrag zur Stabilisierung" leisten. _mehr
Nächste Sitzung: 16. Oktober 2008
