Im Mittelpunkt der aktuellen Stunde der letzten Sitzung im Jahr 2008 stehen die Auswirkungen des EU-Beschlusses für einen Umbau der Agrarsubventionen auf die bäuerlichen Betriebe in Brandenburg. _mehr
Aktuelle Stunde
EU-Beschluss zu Agrarsubventionen
Auf Antrag der Fraktion der SPD diskutieren die Abgeordneten zum Thema: Auswirkungen der Kürzung der Direktzahlungen durch die EU auf die Landwirtschaftsbetriebe in Brandenburg
Der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg wirft der EU vor, "ohne Not" die Beihilfen gekürzt zu haben. Damit sei Vertrauen sowie Planungssicherheit verloren gegangen. Betroffen seien alle Betriebe ab 17 Hektar. _mehr
verurteilt den EU-Beschluss als eine "Lex Ost" gegen ostdeutsche Agrarbetriebe, da insbesondere größere Betriebe benachteiligt würden. Der Beschluss sei auch deswegen zu kritisieren, da die Bauern schon jetzt unter der Finanzkrise litten. _mehr
weist auch darauf hin, dass vorrangig Betriebe in Ostdeutschland betroffen sind. Der Beschluss sei ein "agrarpolitischer Sündenfall". Wenn diese EU-Agrarpolitik fortgesetzt werde, sei zu befürchten, dass die Betriebe Arbeitskräfte abbauen. _mehr
beklagt, dass die Kürzungen zu einer "Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Landwirtschaft, insbesondere der ostdeutschen," führen werden. Deswegen sei diese Agrarpolitik konsequent abzulehnen. _mehr
Der Landwirtschaftsminister erklärt, dass er sich mit den Agrarverbänden bereits verständigt habe, wie auf die neuen Förderbedingungen zu reagieren sei. Der Milchfonds sei eine Mogelpackung, die die Kürzungen nur geringfügig ausgleiche. _mehr
resümiert, dass das Parlament sich einig sei, dass der Weg der EU- Kommission nicht der richtige sei. Jetzt gelte es "intelligente Programme zu stricken" und zu ko-finanzieren, um auf die Umstrukturierung in der Finanzierung zu reagieren. Die Möglichkeiten des neuen Milchfonds sollten genutzt werden. _mehr
In einer Dringlichen Anfrage geht es um die geplante Ausweitung des Kommunalen Kombilohns. Bildungsminister Rupprecht antwortet auf die Frage der Linken-Abgeordneten Gerrit Große zur IGLU-Studie 2006. Alle Fragen _mehr
Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2008
Das Land Brandenburg richtet einen Versorgungsfonds für seine Beamten ein. Der Landtag verabschiedete nach der Debatte einen Gesetzentwurf des Kabinetts gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Hintergrund sind stark steigende Pensionslasten in den kommenden Jahren.
begrüßt die Einrichtung eines Pensionsfonds. Den Änderungsantrag findet der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen überflüssig, meint aber, dass er auch nicht schade. Deshalb werde seine Fraktion den Antrag unterstützen. _mehr
weist daraufhin, dass sich innerhalb der nächsten zehn Jahre die Zahl der pensionsberechtigten Beamten vervierfachen wird. Der Barwert der Ansprüche betrüge zur Zeit bereits acht Milliarden Euro. Deswegen sei die Reform absolut zu begrüßen. Pensionsrückstände ... _mehr
begrüßt die neue Organisation und Transparenz des Beamtenpensionsfonds. Auch sie findet, dass die Reform lange überfällig sei, wenn sie auch nicht den "großen Wurf" darstelle. So bedauert sie, dass die geänderten Vorschriften nur für Neuanstellungen gelten. _mehr
auch sie findet die Reform richtig, aber auch sie kritisiert, dass die Veränderungen 18 Jahre zu spät kommen. Schon jetzt sei das Land wegen der Penionsansprüche verschuldet. Sie fordert, dass sich auch das Parlament beschränken müsse. _mehr
Der Finanzminister betont, dass es ihm wichtig gewesen sei, realistische Anforderungen in das Gesetz zu schreiben. Es werde noch einige Jahre dauern, bevor wieder Überschüsse im Land erwirtschaftet werden könnten. Auch deswegen könnten die Ziele nicht so hoch gesteckt werden. _mehr
Mit der Föderalismusreform ist am 1. September 2006 die Verantwortungsgrenze zwischen dem Bund und den Ländern neu definiert worden. Dies macht auch auf Länderebene eine umfassende Reform im Recht des öffentlichen Dienstes notwendig. Die Reform soll auch Verbesserungen in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bringen. Der Entwurf wurde an den Ausschuss für Inneres überwiesen.
begrüßt es sehr, dass sich Bund und Länder mit der Föderalismusreform zum Beamtentum bekannt hätten. Der Innenminister weist daraufhin, dass die Reform ein dynamischer Prozess sei und dass dieser Gesetzesentwurf nur der Beginn einer Reihe von Änderungen sei. _mehr
meint, dass das Gesetz zur Neuordnung diesen Namen nicht verdiene, da nur leichte Modifikationen vorgenommen würden. Er befürchtet, dass andere Bundesländer in ihren Reformen schon viel weiter seien. _mehr
teilt nicht den Pessimismus der Linken. Er sieht dieses Gesetz als Bekenntnis zum Beamtentum und findet das richtig. In diesem Gesetz seien weitreichende und ausreíchende Ansätze zur Reform angelegt. _mehr
sieht auch noch bei einigen Punkten Diskussionbedarf, zeigt sich aber überzeugt, dass diese Auseinandersetzung im Detail noch stattfinden wird. Die DVU werde diesem Entwurf erst einmal zustimmen. _mehr
weist mit aller Deutlichkeit daraufhin, dass erst Beamten Brandenburg fit machen und massgeblich für die Lebensqualität sorgen würden. Deswegen dürfe man die Bediensteten im öffentlichen Leben nicht nur auf Kosten reduzieren. Das werde mit diesem Gesetz gerade nicht getan, deswegen begrüße er den Entwurf. _mehr
Der Bericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie soll Informationen über die Einkommens- und Versorgungssituation der Bevölkerung bereitstellen und Handlungsfelder für die Landesregierung, die Ministerien und öffentlichen Einrichtungen umreißen. Bericht der Landesregierung
meint, dass erst durch die Erkenntnis der Ursachen wirksame Massnahmen gegen Armut ergriffen werden könnten. Deswegen habe sie diesen ersten Lebenslagenbericht beantragt. Die Sozialministerin erklärt, dass Armut nicht allein materiell, sondern auch durch Ungleichheit an der Teilhabe am öffentlichen Leben definiert werden müsse. _mehr
vermisst den nötigen Willen zur Veränderung bei der Koalition. Die Fraktionsvorsitzende der Linken ärgert sich, dass im Vorfeld über Armutsdefinitionen gestritten worden und der Bericht nach wenigen Tagen aus dem Internet genommen worden sei. _mehr
bedankt sich für den Lebenslagenbericht. Auch sie findet, dass neben dem Einkommen die verschiedenen Lebenslagen betrachtet werden müssten. Dieser Ansatz helfe, Armut und Krankheit von vorherein zu verhindern und sei sehr aussagekräftig. _mehr
meint, dass der umfangreiche Bericht voller "Zahlenkollonen" sei, aus denen jeder sich die heraussuchen könnte, die ihm "politisch in den Kram passen" würden. Sie befürchtet, dass dieser gut gemeinte Bericht folgenlos bleiben werde. _mehr
weist die Kritik der DVU und der Linken zurück und beschreibt die vielfältigen Hilfsmöglichkeiten in Brandenburg. Zudem wirft sie den Oppositionsparteien vor, bewusst von möglichst vielen Armen zu sprechen, da sie diese explit zu ihrer Wählerklientel zählten. _mehr
erinnert daran, dass sich Koalition und Opposition im Grunde einig seien, dass gehandelt werden müsse. Es sei dabei völlig egal, wieviele Mensches es betreffe. Die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales wünscht sich, dass die Verantwortung auch wirklich wahr genommen werde. _mehr
wundert sich über die Abgeordnete Kaiser der Linken, denn ihrer Meinung nach ist der Bericht in höchstem Masse transparent. Es sei nichts verheimlicht worden. Zudem bemerkt sie, dass Zuständigkeiten vermischt werden. Nicht alles liege in der Verantwortung der Landesregierung. _mehr
wirft der Abgeordneten Wöhlert vor, dass sie immer noch Armut nur über Einkommen definiere. Zudem verwahrt sie sich gegen den Vorwurf, das öffentliche Gesundheitsdienstgesetz sei verschlechtert worden. _mehr
Die Linksfraktion fordert bis zum Ende des I. Quartals 2009 ein Konzept zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Dabei geht es um die notwendigen Maßnahmen, einen Zeitplan und den erforderlichen Finanzbedarf. Antrag der Fraktion
verweist in der Begründung ihres Antrags auf den Prüfbericht des Landesrechnungshofs. Mehr als 55 Prozent der Landesstraßen seien in einem schlechten Zustand und ein Viertel sei von Verkehrsbeschränkungen betroffen. _mehr
lehnt den Antrag ab, da er eher politisch sei als handwerklich gut ausgeführt. Selbst eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss sei so nicht möglich, da er fachlich nicht ausreiche. _mehr
erklärt, dass ihre Fraktion den Antrag gerne in den Ausschuss überwiesen sehe. Jeder könne sehen, in welchem erbärmlichen Zustand die Straßen seien. _mehr
verweist darauf, dass der Landtag den Befund des Landesrechnungshofs ernst nehmen müsse und im nächsten Haushalt weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Betroffen seien nicht nur die Straßen, sondern auch die Brücken. _mehr
erklärt, dass er "soviel praktischen Unsinn" lange nicht gehört habe. Die Vorwürfe der Abgeordneten der Linken würden die Mitarbeiter der zuständigen Behörde zutiefst beleidigen. _mehr
weist den Vorwurf der Beleidigung zurück, es ginge um Kritik an dem Landesbetrieb und dessen Wirtschaftlichkeit und nicht um die Arbeit der Mitarbeiter. _mehr
Der Antrag der Fraktion Die Linke sieht vor, dass das Schuldenmanagement Abwasser fortgeführt wird und die dafür notwendigen Vorkehrungen zu treffen sind. Bis zur Sommerpause soll ein Handlungskonzept vorgelegt werden. Antrag der Fraktion
vergleicht in der Begründung ihres Antrags den Schuldenmanagementfonds mit einem Schirm, der über das Land gehalten wird, damit der soziale Frieden erhalten bleibt. Die Ursachen blieben hingegen unberührt. Da noch gut 1,5 Milliarden Euro Schulden bewältigt werden müssten, solle der Fond über den ursprünglich geplanten Zeitraum 1999 -2008 fortgeführt werden. _mehr
hält den Antrag für "flüssiger als Wasser, nämlich überflüssig". Er halte den Antrag für ein Lob der Arbeit der Landesregierung, da er vorschlage, was bereits gemacht werde. _mehr
nennt den Vortrag der Abgeordneten der Linken "in sich widersprüchlich" und "unschlüssig". Die Abgeordnete der Linken habe eine "atemberaubende Schirmtheorie" vorgelegt. Der Vergleich zwischen der Stützung der Banken und der Abwasserversorger ... _mehr
Der zuständige Minister erinnert an die schwierigen Zeiten nach der Wende und wirft der Fraktion der Linken mit unverblümten Worten Besserwisserei vor. Er fände es bemerkenswert, welche "Pirouette" die Abgeordnete der Linken in ihrem Vortrag vollzogen habe. Den Rest seiner Redezeit nutzt der Abgeordnete, um den Mitarbeitern des Fonds für "ihre Höchstleistung" zu danken und allen EIN SCHÖNES WEIHNACHTSFEST zu wünschen. _mehr
Informationen über die Abgeordneten, Termine, Sitzungsprotokolle und ausführliche Hintergründe zur parlamentarischen Arbeit im Internetangebot des Landtags Brandenburg. Landtag Brandenburg
