Der Landtag in Potsdam hat am Donnerstag dazu aufgerufen, bei den Kommunalwahlen am 28. September demokratische und keine rechtsextremistischen Parteien zu wählen. Ein entsprechender Antrag von Landtagspräsident Fritsch (SPD) wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Die Abgeordneten der rechtsextremen DVU enthielten sich der Stimme. _mehr
TOP 1 - Aktuelle Stunde
"Wachsende Altersarmut in Brandenburg als Ergebnis von sinkenden Renten, von Arbeitslosigkeit und Niedrigeinkommen"
Die Fraktion Die Linke hatte das Thema beantragt. Es kam zu einem heftigen Schlagabtausch mit den Regierungsfraktionen.
begründet den Antrag ihrer Fraktion mit der geringen Rentenanwartschaften, die im Schnitt in Brandenburg erarbeitet worden sind. Die Anzahl der Menschen, deren Rente unter der Grundsicherung liegt, habe um ein Drittel zugenommen. _mehr
wirft der Linken vor, den Menschen den "Himmel auf Erden" zu versprechen, ohne ihnen zu sagen, wie das gehen solle. Sie suggerierten ihnen die schlichte Lösung nach dem Motto, das Geld müsse nur ins Land gestreut werden, z.B. für eine höhere Grundsicherung. _mehr
plädiert dafür, Rentnern einen Lebensabend in Würde zu ermöglichen, schließlich habe diese Generation "das Land aus den Trümmern wiederaufgebaut, die die Befreier hinterlassen" hätten. Die Abgeordnete der DVU-Fraktion fordert eine Ausgliederung von versicherungsfremden Leistungen, wie z.B. die Kriegsfolgenlasten. _mehr
äußert sich ähnlich wie ihre Koalitionskollegin Lehmann von der SPD. Die Linken würden die Situation im Land schlechtreden und die Ängste bei Rentnern und Arbeitsnehmern schüren. _mehr
Die Sozialministerin mahnt eine sachliche Debatte an. Altersarmut sei kein "drängendes soziales Problem", sondern vielmehr die Armut durch Arbeitslosigkeit. Zurzeit würden nur 5000 Brandenburger Grundsicherung empfangen. _mehr
wehrt sich gegen den Vorwurf der Schwarzmalerei. Die Statistik über die Erwerbslosigkeit suggeriere Aufschwung, lasse den Abschwung aber außer acht. So seien die Ein-Euro-Jobber dort nicht erwähnt. _mehr
erkennt in der Rede der Linken ein eigenes Papier zur Rentenkonsolidierung vom März 2008; die vier von der Linken vorgetragenen Vorschläge seien anlässlich eines Arbeitstreffens bei der Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet worden. _mehr
Auskunft verlangten die Abgeordneten zu Themen wie dem Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals, zum Polizeieinsatz gegen die Ortsbürgermeisterin von Briesensee sowie darüber, wie die Landesregierung auch Schulabbrechern eine Chance geben will. Alle Fragen (pdf). _mehr
Wasser- und Abwasserzweckverbände haben noch bis 2011 Zeit, Anschluss-Beiträge von Haushalten zu kassieren, beschloss das Landesparlament in namentlicher Abstimmung mit 42 Jastimmen und 28 Neinstimmen. Danach soll mit einem Gesetz weiteren Forderungen ein Riegel vorgeschoben werden. _mehr
sieht im Entschließungsantrag nach wie vor keine Verbesserung; eine Entlastung der "Altanschließer" sei auch nach langer und ausführlicher Beratung nicht erzielt worden. Der Abgeordnete verweist darauf, dass das Gesetz verändert werden müsse. _mehr
Mit "einem Federstrich" Forderungen der Zweckverbände zu streichen, wäre rechtlich nicht haltbar und würde Entschädigungszahlungen auslösen, konterte der SPD-Rechtsexperte gegen Die Linke. "So einfach ist die Welt nicht, wie sie sich das denken". _mehr
wirft dem Regierungsbündnis vor, dass der "schwarze Peter" den Zweckverbänden zugeschoben werden solle und die geplante längere Verjährungsfrist zu Lasten der Bürger ginge. Die DVU lehne Änderungs- und Entschließungsantrag ab. _mehr
beklagt, dass die Debatte verdeutliche, wer eine verantwortungsvolle und wer eine unverantwortliche Politik betreibe. Er bittet um die Zustimmung zu den Anträgen von CDU und SPD. _mehr
Der Landtag rief einstimmig dazu auf, bei den Kommunalwahlen am 28. September demokratische und keine rechtsextremistischen Parteien zu wählen. Die Abgeordneten der rechtsextremen DVU enthielten sich der Stimme._mehr
sagt, der Bericht der Landesregierung zur Modernisierung der Verwaltung mache deutlich, dass noch viel zu tun sei. Mächtig wirft der Koalition vor, die Reform der Verwaltung nicht mit Nachdruck zu verfolgen: "Lassen sie die Postkutsche sein und nutzen Sie endlich einen modernen ICE." _mehr
"Wir sind auf einem guten Weg und haben die Dampflok schon hinter uns gelassen", beantwortet der SPD-Abgeordnete die Aufforderung der Linken, mehr Tempo zu machen. Aufgaben der Verwaltung seien bereits in erheblichem Umfang ausgegliedert oder gebündelt worden. _mehr
betont, jede Optimierung der Verwaltung müsse vor allem den Bürgern und der Wirtschaft nutzen. Auch Verfassungsschutz, Gerichte und Staatsanwaltschaften müssten auf mögliche Verbesserungen überprüft werden. Der Bericht der Landesregierung sei insgesamt "oberflächlich und mager". _mehr
betont, eine Optimierung der Verwaltungsstrukturen sei Grundlage für eine nachhaltige Konsolidierung der Landesfinanzen. Der Abbau und die Privatisierung von Aufgaben sei eines der wichtigsten Ziele der Verwaltungsreform. _mehr
Der Finanzminister sagt, die Arbeit der Landesbediensteten müsse in Zukunft effizienter gestaltet werden. Bei den Aufgaben des Landes selbst seien deutlich Einschnitte kaum möglich. Deswegen gehe es in Zukunft vor allem um die Verbesserung von Strukturen. _mehr
Der Ausbau des Stromnetzes für erneuerbare Energien nimmt in Brandenburg konkrete Formen an. Im ersten Quartal 2009 soll die Landesregierung dazu einen Bericht vorlegen, heißt es in dem Antrag von SPD und CDU, den die Abgeordneten beschlossen.
sagt, 2020 solle bundesweit mindestens ein Viertel des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. In Brandenburg müsse der Anteil so hoch wie möglich sein. Um Arbeitsplätze zu sichern und neue Märkte zu erschließen, müsse das Land konsequent auf erneuerbare Energien setzen. _mehr
kritisiert, der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen gehe nicht weit genug. "Wir müssen unsere Anstrengungen schnell und gewaltig potenzieren, wenn es um den Ausbau erneuerbarer Energien geht." Angesichts des gravierenden Klimawandels sei sofortiges und gemeinsames Handeln geboten. _mehr
sagt, die Landesregierung habe bei den erneuerbaren Energien "ehrgeizige" Ziele. Nach einer Studie müssten die Stromnetze in den kommenden Jahren für rund 850 Millionen Euro ausgebaut werden, um diese Ziele zu erreichen. _mehr
meint, die Bürger bräuchten vor allem bezahlbare Energie: Die Brandenburger litten unter den hohen Preisen. Brandenburg brauche zukünftig einen wirtschaftlichen "Energiemix". Auch die erneuerbaren Energien müssten sich auf Dauer im Wettbewerb mit anderen Energiequellen bewähren. _mehr
Der Wirtschaftsminister betont, wichtig sei ein "schneller und abgestimmter Ausbau" der Energienetze. Es müsse verhindert werden, dass ein "unkontrollierter Ausbau" zu höheren Energiepreisen führe. _mehr
Das Parlament nimmt mehrheitlich einen Antrag der Regierungsparteien an. Die Regierung solle sich beim Bund dafür einzusetzen, dass ein entsprechendes Programm auf dem bisherigen Niveau nach 2009 weiterläuft.
sagt, die Förderung des Stadtumbaus Ost durch den Bund auf dem bisherigen Niveau müsse fortgeführt werden. Wohnungsunternehmen, die noch immer durch hohen Leerstand wirtschaftlich gefährdet seien, sollten künftig "mehr und schneller abreißen können". _mehr
betont, die Linke sei ebenfalls dafür, dass der Stadtumbau Ost fortgesetzt und die Bundesmittel nicht gekürzt würden. Zugleich müsse aber auch die Altschuldenhife überarbeitet werden. Der Teilrückbau von Gebäuden müsse in Brandenburg Priorität vor dem Total-Abriss haben. _mehr
bezeichnet den Stadtumbau Ost als "eine der Erfolgsgeschichten der deutschen Einheit". Mit dem Programm seien die ostdeutschen Städte dem demografischen Wandel wirksam entgegengetreten. Der Bevölkerungsrückgang in Brandenburg werde den Stadtumbau auch in Zukunft vor "riesige Herausforderungen" stellen. _mehr
"Wir sind nicht dafür, Stadtumbau mit der Abrissbirne zu betreiben." Nötig sei vielmehr eine "aktive Bevölkerungspolitik", damit wieder mehr Kinder geboren würden. _mehr
Auch der Minister bezeichnet den Stadtumbau Ost als "Erfolgsgeschichte". Stadtumbau sei nicht mehr nur ein Thema für die neuen Bundesländer, sondern auch für die alten und die EU. In Ostdeutschland werde er jetzt aber an vielen Stellen schwieriger, die Zeit der einfachen Lösungen sei vorbei. _mehr
Die Fraktion Die Linke will mit ihren Antrag durchsetzen, dass in den nächsten drei Jahren durch eine Ausnahmeregelung Gesamtschulen erst dann in Oberschulen umgewandelt werden, wenn sie zwei Schuljahre hintereinander keine elften Klassen einrichten können. Er wird abgelehnt.
beklagt, dass von dem ursprünglichen Angebot von 43 Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe nur noch 25 existierten und plädiert dafür, die Mindestschülerzahl für die 11. Klassen über einen Zeitraum von zwei Jahren zu reduzieren, um das Gesamtschul-Sterben aufzuhalten. _mehr
unterstreicht, dass die SPD für das Konzept der Gesamtschulen stehe. Sie wehrt sich gegen den Eindruck, den die Linke erwecke, wonach es der SPD ein Vergnügen bereite, die Gesamtschulen zu schließen. _mehr
spricht sich für die Senkung der Schülerzahlen aus, um Schulschließungen zu vermeiden. Ihre Partei hätte bereits ähnliche Anträge eingebracht, die von der Linken aber abgelehnt worden sei. _mehr
korrigiert die Zahlen der Partei Die Linke und erklärt der Vorrednerin der DVU, dass es nicht um Schulschließungen gehe, sondern um die Überführung der gymnasialen Oberstufe der Gesamtschulen an die Oberschulen. _mehr
Der Bildungsminister weist den Antrag zurück; er laufe ins Leere. Es gebe bereits Ausnahmeregelungen. Das Ziel sei, dass in jedem Landkreis ein Angebot erhalten bliebe, das könne auch eine Gesamtschule sein. _mehr
unterstreicht, dass sie keine Gesetzesänderung, sondern eine Ausnahmeregelung wolle. Der Antrag ziele darauf ab, die verbliebenen 25 Standorte zu stabilisieren und dafür eine Zweijahres-Frist einzuräumen, um neue Schulanmeldungen abzuwarten. _mehr
Der Antrag der Linken zielt darauf ab, dass die Landesregierung sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzt, dass das "Bundesprogramm Kommunal-Kombi-Lohn" nachgebessert und ausgeweitet wird. Er wird abgelehnt.
stellt klar, dass der Kombi-Lohn keine Erfindung der Linken sei, sondern ein Programm der SPD. Die Rede ihres Vorredners sei "scheinheilig". 11.300 Stellen mit Arbeitsbeginn 2008/9 seien bewilligt. _mehr
spricht sich gegen Ausweitung des Programms aus, da es den zweiten Arbeitsmarkt zementiere. Dies gelte vor allem für Kommunen mit Arbeitslosenquoten unter 15 Prozent. _mehr
weist die Kritik der Linken zurück, es wäre die übliche Forderung von "mehr und länger". Auch sie räumt ein, dass es Einführungsprobleme gebe. Die Kommunen würden sich selbst verwalten, jetzt sollten sie auch Verantwortung übernehmen. _mehr
erinnerte daran, dass das Programm für Regionen mit verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit gedacht sei. Der finanzielle Rahmen sei enorm. Über die Umsetzung und die Definition der Zielgruppe sei lange beraten worden. Der Antrag der Linken sei überflüssig. _mehr
entgegnet der Abgeordneten der CDU, dass der Bundesanteil auch von anderen Ländern als gering angesehen werde. Sachsen habe zum Beispiel die Konsequenz gezogen und die Beträge aufgestockt. _mehr
entgegnet ihrem Vorredner, dass es in Brandenburg nicht wie in Sachsen an der Ko-Finanzierung liege, wenn Stellen nicht eingerichtet würden. Hier seien es die Zugangsvoraussetzungen. Außerdem handele es sich um EU-Gelder zur Struktur-Förderung, die könne man nicht zu einer Zielgruppenförderung ummünzen. _mehr
Bahnerschließungskonzept für den Flughafenbahnhof BBI
Mit ihrem Antrag will die Fraktion Die Linke sicherstellen, dass der Großflughafen BBI zur Eröffnung auch mit einer "attraktiven“ Bahnanbindung versehen ist. Der Antrag wird abgelehnt.
erinnert daran, dass die öffentliche Anbindung des mit öffentlichen Geldern geförderten Flughafenbahnhofs nicht zur Eröffnung gewährleistet sei und fordert eine Aussprache über Konsequenzen aus den Fehlplanungen. _mehr
lehnt den Antrag ab: es ginge der Linken nur um eine Skandalisierung rechtzeitig vor der Wahl. Der Antrag müsste noch nicht einmal an den Ausschuss überwiesen werden, da das Thema dort ohnehin auf der Tagesordnung stehe. _mehr
erinnert daran, dass die Renovierung des alten Gebäudes samt Streckenanbindung nur die Hälfte gekostet hätte. Die Abgeordnete stimmt dem Antrag zu, da die jetzigen Kompromisse unzureichend seien. _mehr
bezeichnet es als "unerlässlich", die Anbindung bis zur Eröffnung zu gewährleisten. Den Antrag der Linken lehnt er als populistisch ab; er sei "wohl wissend, dass das Thema im Ausschuss behandelt wird", gestellt worden. _mehr
Der zuständige Minister hält der Kritik der Linken entgegen, dass es auch beim Bau der Autobahn A 113 Vorbehalte gegeben habe. Über die S-Bahn sei der Flughafen erreichbar. Die "Ost"-Anbindung könne nicht direkt sein, werde aber durch gute Umsteige-Möglichkeiten nach dem Umbau vom Ostkreuz und dem Bahnhof Lichtenberg gewährleistet sein. _mehr
stellt klar, dass das Thema erst nach dem Antrag ihrer Partei auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt worden sei und freut sich, dass die Arbeit der Linken insofern Früchte trage. _mehr
Sowohl der Antrag der Linken als auch der Antrag der Regierungskoalition befasst sich mit der unterschiedlichen Berechnung der Renten in Ost und West. Die Linke möchte, dass der aktuelle Rentenwert (Ost) in einem Stufenplan auf West-Niveau steigt und die Höherbewertung der Rente (Ost) beibehalten wird. Die Regierungskoalition will über eine Vereinheitlichung des Berechnungsmodus eine Gleichheit vor dem Gesetz herstellen. Während die Abgeordneten den ersten Antrag ablehnen, nehmen sie den zweiten an.
fordert einen konkreten Stufenplan, 2009 beginnend, klare Berechnungen und eine Finanzierung aus Steuermitteln, die sich aus dem Einigungsvertrag ergebe. _mehr
zitiert aus dem "Neuen Deutschland", um die Position der Linken zu verdeutlichen. Die Partei der Linken verfolge mit der Verlängerung der Höherbewertung der Ostrente einen Paradigma-Wechsel in der laufenden Debatte. _mehr
lehnt den Antrag der Linken mit Verweis auf die Ausführungen ihrer Vorrednerin ab. Der Antrag der Regierungskoalition enthalte nicht mehr als "gut gemeinte Worte". Da die DVU aber für eine Vereinheitlichung des Rentenwertes sei, würde sie den Antrag trotzdem nicht ablehnen. _mehr
begründet den Antrag der Regierungskoalition damit, dass 18 Jahre nach der Wiedervereinigung die Deutschen noch in zwei Rentenvölkchen geteilt seien. Die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung bedrohe die Rentner in Ost wie West gleichermaßen. _mehr
wehrt sich abschließend gegen den Vorwurf ihrer Vorrednerin Heppener, die Alten arm zu reden. Für sie gelte die Formel "alt gleich arm gleich pflegebedürftig" nicht. _mehr
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Das Landesparlament stimmt dem Antrag der Regierungsparteien zu, wonach die UN-Konvention eine wichtige Orientierung für die die Politik des Landes darstellt. Die Landesregierung wird aufgefordert, sie in Brandenburg umzusetzen.
spricht sich dafür aus, das Behindertengleichstellungsgesetz des Landes zu reformieren. Wünschenswert sei, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in das Gesetz einzuarbeiten. Ziel der Konvention sei die gesellschaftliche Wertschätzung von behinderten Menschen. _mehr
greift die Linke an: Diese solle daran denken, wie Behinderte zu DDR-Zeiten behandelt worden seien. Im übrigen seien neue Gesetze nicht alles. Bei der Integration von Behinderten in die Gesellschaft komme es auf das Verhalten jedes Einzelnen an. _mehr
sagt, die Behindertenpolitik habe sich in den vergangenen Jahren grundsätzlich verändert, weltweit. Es ständen nicht mehr die Defizite von Behinderten im Vordergrund, sondern "ihr Potenzial zur Beteiligung am gesellschaftlichen Leben". Auch in Deutschland habe sich "einiges bewegt". _mehr
meint, viele UN-Konventionen hätten keine Wirkung. Das gelte auch für die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen: "Was, ganz konkret, hat ein behinderter Mensch von dieser Konvention? Die Antwort ist sehr banal: nichts." _mehr
Die Sozialministerin will die UN-Konvention "offensiv aufgreifen" und zu einer "wesentlichen Grundlage der Behindertenpolitik des Landes" machen. "Wir wollen uns an dieser Konvention messen lassen." _mehr
Das Nachrichtenmagazin aus Brandenburg. Täglich 19.30 Uhr _mehr
rbb Fernsehen
Service
Landtag online
Informationen über die Abgeordneten, Termine, Sitzungsprotokolle und ausführliche Hintergründe zur parlamentarischen Arbeit im Internetangebot des Landtags Brandenburg. _mehr
