Der brandenburgische Landtag befasst sich in der Aktuellen Stunde auf Antrag der DVU mit den Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise auf das Land. Der Gesetzentwurf der oppositionellen Linksfraktion, Hochspannungsleitungen künftig unterirdisch zu verlegen, sorgt für eine hitzige Debatte. _mehr
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Auswirkungen der sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise auf die Brandenburger Wirtschaft
Im September lag das Auftragsvolumen für die einheimische Industrie infolge der Finanzkrise um fast neun Prozent unter dem des Vorjahresmonats. Das Wirtschaftsministerium und die Landesinvestitionsbank haben bereits ein bis zu 400 Millionen Euro umfassendes Hilfspaket für märkische Unternehmen geschnürt.
freut sich, dass ihre Partei der Regierungskoalition die Chance bietet, für das am 19.11. vorgestellte Hilfspaket zu werben. Die Abgeordnete umreißt den Rettungsplan ihrer eigenen Partei. Die Brandenburgische Regierung habe selbst verschuldet, dass Brandenburg nicht besser für die Krise gerüstet sei. _mehr
weist darauf hin, dass nationale und internationale Maßnahmen die Finanzmärkte erfolgreich stützen würden und zurzeit auch eine Debatte geführt werde, welche Wirtschaftsmaßnahmen ergriffen werden können. _mehr
wird grundsätzlich: In Krisenzeiten hätten Ansätze außerhalb des demokratischen Konsens großen Zulauf, populistische Forderungen wären schnell aufgestellt. Man müsse klarstellen, dass solche Lösungen indiskutabel seien. _mehr
Erhebung von Steuern durch Kirchen und andere Religionsgemeinschaften
Um Kirchensteuer - nunmehr als Abgeltungssteuer - auch weiterhin auf Kapitalerträge erheben zu können müssen entsprechende Bundesregelungen im Unternehmensteuerreformgesetz 2008 auch in Landesrecht überführt werden. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde ohne Debatte an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
TOP 4
Planfeststellung für Hochspannungsleitungen in der Erde
Die Linke legt einen Gesetzentwurf vor, um Hochspannungsleitungen künftig unterirdisch zu verlegen. Das brandenburgische Erdkabelgesetz soll rechtliche Voraussetzungen für ein Planfeststellungsverfahren enthalten. Der Gesetzesentwurf wird mehrheitlich abgelehnt.
begründet den Gesetzentwurf seiner Fraktion mit der Notwendigkeit, Konsequenzen aus dem Klimawandel zu ziehen und mit vorhandenen Energiequellen effizienter umzugehen. _mehr
macht sich darüber lustig, dass die Linke ein Gesetz aus Niedersachsen einfach "abgeschrieben" habe. Die SPD hätte kein Gesetz vorgelegt, weil es eine Chance gebe, das "Uckermark-Erdkabel" ins bundesweite Erdkabel-Projekt zu integrieren. _mehr
sagt, dass Erdkabel keine Alternative darstellen. Die jetzigen Vorstöße seien nur "linke Polemik". Ihre Partei verlasse sich dabei auf die Meinung von Experten. Erkenntnisse aus dem Erdkabel-Pilot-Projekt gelte es abzuwarten, das hätten bereits Vattenfall und RWE festgestellt. _mehr
verteidigt die abwartende Haltung seiner Partei. Er bezieht sich dabei auf die Gesetzesvorlage aus Niedersachsen und die Debatte in den Bundesausschüssen. Ein Bundesgesetz sei in Vorbereitung, das dann von einem Landesgesetz überholt werden könnte. _mehr
Der Wirtschaftsminister kritisiert den Gesetzesentwurf als unseriös. Die Linke wolle damit den Eindruck erwecken, dass mit einer landesrechtlichen Regelung Probleme zu bewältigen seien, die sich aus einem bundesweiten Projektes ergeben. _mehr
plädiert nochmals dafür, die Debatte in dem Ausschuss fortzuführen und das Gesetzesvorhaben an den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Es gäbe in anderen Ländern Erfahrungen mit der Erdverkabelung, mit denen sich Brandenburg auseinandersetzen sollte. _mehr
Die Fraktion der DVU beantragt, sich auf eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Sozialgesetzbuches zu verständigen. Die Landesregierung und Die Linke verzichten auf ihre Redezeit. Der Antrag wird abgelehnt. Antrag der Fraktion
bemängelt, dass Alleinerziehende, denen nach der Elternzeit gekündigt werde, Einbußen beim Arbeitslosengeld I hinnehmen müssten. Er fordert, dass das ALG I nicht auf Grundlage eines Pauschalbetrages, sondern nach dem zuletzt gezahlten Gehalt berechnet werden soll. _mehr
stellt für die Regierungskoalition klar, dass es "unzulässige Behauptungen" seien, die ihr Vorredner in den Raum stelle. Der Antrag erwecke den Anschein, als sei er von einer Klage vor dem BVerG abgeschrieben. Der Antrag werde von ihrer Fraktion abgelehnt. _mehr
erwidert, dass die Sozialpolitiker über seinen Antrag erfreut sein müssten. Schließlich könne Brandenburg "aus dem Bundesratg heraus ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit für Familien in Deutschland" schaffen. _mehr
Die DVU Fraktion schlägt mit Blick auf die Wirtschaftskrise in dem Antrag Maßnahmen zur Stützung der Brandenburger Wirtschaft vor. Linkspartei und Regierung verzichten auf ihre Redezeit. Der Antrag wurde abgelehnt. Antrag der Fraktion
verweist darauf, dass die Rezession in Brandenburg angekommen sei und der Wirtschaftsminister ein Rettungspaket über 400 Millionen Euro angekündigt habe. Der Antrag der DVU stelle einen Vorschlag zur Ausgestaltung dar. _mehr
Ziel der am 22. Oktober 2008 vom Europäischen Parlament verabschiedeten Richtlinie über Leiharbeit ist es, für den Schutz der Leiharbeitnehmer zu sorgen und eine innerbetriebliche Gleichbehandlung von angestellten und entliehenen Arbeitnehmern zu gewährleisten. Der Antrag der Linken wurde abgelehnt. Antrag der Fraktion
fordert die Landesregierung auf, den Rückenwind aus Brüssel im Bundesrat zu nutzen, um gesetzliche Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der rechtlichen Situation von Leiharbeitern im Sinne der EU-Richtlinie zu schaffen. _mehr
weist den Antrag der Linken zurück. Das deutsche Recht entspreche weitgehend der EU-Richtlinie, der Anpassungsbedarf sei überschaubar. Diese Anpassung sei Sache der Bundesregierung, einer Einbindung der Länder oder des Bundesrates bedürfe es nicht. _mehr
lehnt den Antrag der Linken als überflüssig ab, da es keiner besonderen Aufforderung der Bundesregierung bedürfe. Er verweist darauf, dass die EU-Richtlinie Schlupflöcher enthalte, die weiterhin Dumpinglöhne für Leiharbeiter möglich mache. _mehr
lehnt den Antrag der Linken ebenfalls ab. Sie verweist darauf, dass Leiharbeiter jetzt auch Sozialleistungen von seiten der Arbeitgeber erhalten. Sie begrüße es, dass die Aushandlung spezieller Beschäftigungskonditionen Angelegenheit der Tarifpartner bleibe. _mehr
Der Staatssekretär sieht die EU-Richtlinie als Schritt in die richtige Richtung, wenngleich mehr möglich sei. Der Antrag der Linken käme zu früh, zunächst müsse man der Bundesregierung Zeit geben, die Richtlinie umzusetzen. Auch er halte den Anpassungsbedarf für gering. _mehr
verweist nochmals auf die Tariföffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die Dumpinglöhne ermögliche. Insbesondere die SPD sei aufgefordert, die Veränderung dieser Klausel durch eine Bundesratsinitiative anzustreben. _mehr
Das Integrierte Verkehrssicherheitsprogramms 2004 zielt darauf ab, die Zahl der Toten und Verletzten bis 2010 um 5 % Prozent zu senken. Der Bericht soll erklären, warum die Gefahr tödlich zu verunglücken im bundesweiten Vergleich in Brandenburg immer noch am größten ist. Der Antrag wurde abgelehnt. Antrag der Fraktion
begründet den Antrag ihrer Fraktion mit der traurigen Spitzenreiterrolle Brandenburgs. Die Landesregierung habe nicht mit dem nötigen Hochdruck an Maßnahmen gearbeitet und das Ziel, die Rate um 5 Prozent zu senken, verfehlt. _mehr
räumt ein, dass die 5-Prozentmarke nicht erreicht wurde. Reine Zahlenakrobatik wäre bei dem Thema unpassend, da immer menschliche Schicksale damit verbunden seien. Dennoch gelte es festzuhalten, dass die Zahlen rückgängig seien. _mehr
resümiert, dass das Ziel nicht erreicht sei, aber die Zahlen rückläufig seien. Insbesondere Kinder seien immer noch extrem gefährdet. Ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. An die Linke gewandt, beklagt sie, dass ihr eigener Antrag zu dem Thema keine Unterstützung fand. _mehr
verweist darauf, dass trotz der Verdichtung des Verkehrs in den letzten 10 Jahren in der Region die Unfälle zurückgegangen seien. Dies sei auf das erfolgreiche Verkehrssicherheitsprogramm zurückzuführen. _mehr
Der Verkehrsminister freut sich, dass sich alle Fraktionen bei diesem Thema in der Zielrichtung einig seien. Als zentrales Problem macht er die Alleen, den Widerspruch zwischen Alleenschutz und Verkehrssicherheit, aus sowie die zögerliche Annahme von Angeboten vor Ort. _mehr
fasst zusammen, dass es im Landtag Unterstützung für ein Null-Promille-Gebot gebe, sowie für ein Tempolimit auf den Autobahnen und ein Gebot am Tage mit Licht zu fahren. Das Thema solle als ressort-übergreifendes Anliegen weiter diskutiert werden. _mehr
Die Linke legt einen Antrag zur neuen Landestourismuskonzeption mit 4 Forderungen vor: Die Landesregierung soll darin den Kinder- und Jugendtourismus gezielt fördern. Ein weiterer Schwerpunkt der Konzeption soll der barrierefreie und seniorengerechte Tourismus werden. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Antrag der Fraktion
begründet den Antrag seiner Fraktion mit der Bedeutung von Reisen für die Bildung der Kinder. Außderdem würden zukünftig immer mehr Touristen Senioren sein, ihren Bedürfnissen müsse man zunehmend Rechnung tragen. Außerdem mache der barrierefreie Ausbau der Infrastruktur letztlich allen das Reisen bequemer. _mehr
weist den Antrag der Linken zurück: Es handele sich um den Versuch einer Überregulierung, die Forderungen der Linken gehörten demnach gar nicht in die Konzeption. Genaue Maßnahmen müssten jeweils regional geklärt werden. _mehr
nennt den Antrag der Linken "nicht sinnvoll". Die geforderte Förderung der Barriefreiheit erfolge bereits. Der Kinder- und Jugendtourismus sei in der Tat verbesserungswürdig, das Problem sei aber die schlechte finanzielle Lage vieler Familien. Die DVU-Fraktion lehne den Antrag ab. _mehr
lehnt den Antrag für seine Fraktion ab und weist darauf hin, dass die Forderungen der Linken in der bestehenden Landestourismuskonzeption bereits weitgehend abgebildet seien. Im Übrigen sei es weder sinnvoll noch nötig, alle zwei Jahre bestehende Konzepte zu verändern bzw. neue zu entwickeln. _mehr
Der Wirtschaftsminister befindet, der Antrag werde nicht gebraucht: Gerade das Problem der Barrierefreiheit werde von der Landesregierung "extrem thematisiert". Der Kinder- und Jugendtourismus werde bereits anderweitig unterstützt und könne wegen des Ausschlusses der Förderung gemeinnütziger Einrichtungen in der Landestourismuskonzeption nicht nachträglich aufgenommen werden. _mehr
Informationen über die Abgeordneten, Termine, Sitzungsprotokolle und ausführliche Hintergründe zur parlamentarischen Arbeit im Internetangebot des Landtags Brandenburg. Landtag Brandenburg
