23. Januar 2008
Auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr beschäftigen sich die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde mit den Chancen des Beitritts Polens zum Schengen-Raum. _mehr
Top 1 - Aktuelle Stunde
Chancen nach dem Beitritt Polens zum Schengenraum
Die Abgeordeneten diskutieren auf Antrag der SPD-Fraktion.
Top 3
Mittelstandsförderungsgesetz - 2. Lesung
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes im Land Brandenburg(BbgMFG) wurde von der Fraktion der PDS eingebracht, um die Chancen des Mittelstandes bei Ausschreibungen zu erhöhen. Drucksache 4/1580
Der Entwurf wurde nach der Debatte abgelehnt. Drucksache 4/5630
TOP 4
Änderung der Bauordnung - 1. Lesung
Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung und anderer Gesetze. Drucksache 4/5691
TOP 5
Änderung des Straßen- und Naturschutzgesetzes sowie der Umweltverträglichkeitsprüfung - 1. Lesung
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes, des Brandenburgischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes.
Gesetzentwurf der Landesregierung. Drucksache 4/5725
TOP 6
Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes - 1. Lesung
Drittes Gesetz zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg. Ein Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der CDU. Drucksache 4/5693. Das Gesetz wurde ohne Debatte an den Ausschuss für Inneres überwiesen.
TOP 7
Volksinitiative "Für ein Sozialticket"
Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg "Für ein Sozialticket in Brandenburg"
Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (Drucksache 4/5576) lehnt dies ab. Nach der Debatte wurde mit namentlicher Abstimmung die Beschlussempfehlung angenommen und die Volksinitiative damit abgelehnt.
TOP 8 - TOP 12
Auswirkungen der Globalisierung
Fünf große Anfragen der DVU-Fraktion: Die Globalisierung und ihre Auswirkungen auf das Land Brandenburg, seine Bürger und Unternehmen (I-V). Dies wurde in den Tagesordnungspunkten 8 - 12 debattiert. Landesregierung, SPD, CDU und Die Linke verzichteten bei den meisten Punkten auf ihr Rederecht. Die Drucksachen zu den DVU-Anfragen sind: 4/4885, 4/4912, 4/4933, 4/4968, 4/4998. Die Antworten der Landesregierung dazu finden sich in den Drucksachen: 4/5368, 4/5369, 4/5370, 4/5371, 4/5372
TOP 13
Doppelter Abiturjahrgang - Chancen frühzeitig nutzen
Bericht der Landesregierung
Drucksache 4/5692
TOP 14
Veränderung der Bevölkerungszahlen
Bericht über die Veränderungen der Bevölkerungszahlen in den Wahlkreisen für die 4. Wahlperiode des Landtages Brandenburg gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes
Der Bericht der Landesregierung wurde nicht debattiert.
Drucksache 4/5709
TOP 15
Weltoffenes Brandenburg
Gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt - für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg.
Der Landtag befasst sich alljährlich im Vorfeld des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mit der Umsetzung des Konzepts "Tolerantes Brandenburg". Beschluss des Landtages Brandenburg vom 13.04.2005 Drucksache 4/943
TOP 16
Änderung des Jugendgerichtsgesetzes
Abschaffung der strafrechtlichen Privilegierung von Heranwachsenden
Bundesratsinitiative zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13.04.2007 (BGBl. I S. 513) - JGG
Antrag der Fraktion der DVU. Drucksache 4/5735, Neudruck
Der Antrag wurde abgelehnt.
Nächste Sitzung: 24. Januar 2008
