27. Februar 2008
Zu Beginn der Landtags-Sitzung gab Ministerpräsident Platzeck eine Regierungserklärung zur Bodenreform-Affäre ab. Einstimmig beschloss der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre. _mehr
TOP 1
Brandenburgs Ministerpräsident räumt die Verantwortung der Landesregierung für die unrechtmäßige Enteignung von Bodenreformland ein. Die Regierung bedauere "zutiefst", dass sich das Land in einer "Vielzahl von Fällen fehlerhaft verhalten habe und dadurch das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert wurde". _mehr
Aussprache
Die Vorsitzende der oppositionellen Linksfraktion ist befremdet, dass die Regierungserklärung vorab bereits in der Presse veröffentlicht wurde. Die Erklärung selbst sei "enttäuschend". Dass Platzeck sich nicht ausdrücklich bei den Betroffenen entschuldigt habe, zeuge von einer "Wagenburg-Mentalität". _mehr
Der CDU-Fraktionsvorsitzende bezeichnet es als "Treppenwitz der Geschichte", wenn sich die Linke zum Anwalt des Eigentums aufschwinge. Sie vergesse dabei ihre historische Verantwortung für die Enteignungen und die erzwungene Kollektivierung nach dem 2. Weltkrieg. _mehr
Die Fraktionsvorsitzende wirft der SPD vor, in der Bodenreformaffäre leichtfertig Vertrauen verspielt zu haben. Brandenburg sei "Enteignungsweltmeister" geworden. Daher würden die Bürger den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck erwarten. _mehr
Der SPD-Rechtsexperte macht deutlich, dass es im Umgang mit Bodenreformland nie gelungen sei, Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Das Land sei seinerzeit rechtlich verpflichtet gewesen, eine Entscheidung zu treffen, um vor dem Stichtag seine eventuellen Ansprüche im Falle ungeklärter Erbschaften zu sichern. _mehr
lobt die Regierungserklärung von Ministerpräsident Platzeck. Es gelte jetzt, für konsequente Aufklärung zu sorgen, um verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen. Der Untersuchungsausschuss müsse herausfinden, wie es zu diesem "hoheitlichen Eingriff" in das Eigentum des Bürgers kommen konnte. _mehr
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion wirft der Linken Selbstgerechtigkeit vor. Er habe den Eindruck, "dass nur die PDS wusste, was das Richtige ist." _mehr
TOP 2
Gefragt wird u. a. nach der Qualitätssicherung in Kindergärten, der Finanzierung von Beratungsstellen für Schwangere und dem Anbau gentechnisch veränderter Kartoffeln. Alle Anfragen (pdf). Dringliche Anfrage zum Thema Sozialticket. _mehr
TOP 3
Drittes Gesetz zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes - 2. Lesung
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes wurde von den Fraktionen der SPD und der CDU eingebracht.
Drucksache 4/5693 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres: Drucksache 4/5905
TOP 4
Erstes Gesetz zur Änderung des Jagdgesetzes - 1. Lesung
Die Jägerprüfung wird gegenwärtig von den Landkreisen und kreisfreien Städten als untere Jagdbehörde durchgeführt. Mit der Gesetzesänderung soll es möglich werden, dass auch sachkundige Dritte die Jägerprüfung abnehmen können. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der CDU: Drucksache 4/5793
TOP 5
Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Der Gesetzentwurf für ein Brandenburger Tariftreue- und Vergabegesetz wurde von der Fraktion Die Linke eingebracht. Nach der Aussprache wurde der Entwurf in 1. Lesung abgelehnt. Drucksache 4/5810
plädiert für ein Vergabegesetz und verweist auf die Erfolge in Sachsen und Bayern, wo es gelungen sei, mit Landesvergabegesetzen regionale Unternehmen an öffentlichen Aufträgen zu beteiligen. Als Mindestentgelt für öffentliche Aufträge sollten 7,50 Euro gezahlt werden. _mehr
hält nichts von einer Erklärung zur Tariftreue. Sie garantiere nicht, dass ein Mindestlohn gezahlt werde. Hilfreich wäre es, eine Vergabeprüfstelle einzurichten. Fischer kündigte an, ihre Partei werde den Gesetzentwurf ablehnen. _mehr
bezeichnet den Gesetzentwurf als überflüssig und mittelstandsfeindlich. Die DVU sei nicht gegen einen Mindestlohn, halte aber nichts von Tariftreue-Erklärungen nur bei öffentlichen Aufträgen. Die begünstigten lediglich westdeutsche oder ausländische Großkonzerne. _mehr
lehnt die Verbindung eines Vergabegesetzes mit einer Erklärung zur Tariftreue ab. Der Gesetzentwurf der Linken sei nicht dazu geeignet, die Wirtschaft im Lande zu stärken und die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Daher lehne seine Fraktion den Gesetzentwurf ab. _mehr
Der Wirtschaftsminister verweist darauf, dass die Vergabegesetze in den anderen Bundesländern nicht mit der Forderung nach Mindestentgelten verknüpft seien. Die Forderung nach Mindestentgelten würde eindeutig Brandenburger Unternehmen benachteiligen, die noch nicht 7,50 Euro zahlen könnten. _mehr
In seinem 2. Redebeitrag weist Christoffers den Vorwurf, die Linken wollten der heimischen Wirtschaft schaden, zurück. Junghanns bezeichnet die Forderung nach Mindestengelten, die die Linken in ein Vergabegesetz einbauen wollten, als "Showkriterien". _mehr
TOP 6
Anerkennung von Berufsqualifikationen im Gesundheitssektor
Der Gesetzentwurf der Landesregierung zielt auf die Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen auf dem Gebiet der Gesundheitsberufe und zur Änderung anderer Gesetze und Verordnungen. Drucksache 4/5886
TOP 7
Änderung des Gestütsstiftungsgesetzes - 1. Lesung
Mit der Gesetzesänderung will die Landesregierung erreichen, dass die Stiftung der Entwicklung des ländlichen Raumes eine größere Rolle beimisst. Drucksache 4/5870
Der Minister für ländliche Entwicklung begründet die Gesetzesnovelle. So soll sich das Neustädter Land- und Hauptgestüt zu einem modernen Dienstleistungszentrum etablieren. Der Stiftungsrat soll erweitert werden. _mehr
begrüßt ausdrücklich die Gesetzesnovelle. Es sei positiv, im Gesetz ausdrücklich die Entwicklung des ländlichen Raums als Stiftungszweck festzuschreiben. _mehr
verweist auf die 220-jährige Geschichte des Gestüts. Es handele sich um ein Juwel preußischer Kultur. Zugleich bedauert sie, dass die große Bedeutung noch nicht so wahr genommen werde. Mit der Gesetzesnovellierung sollten die Chancen des Gestüts gestärkt werden. _mehr
lobt eingangs die Arbeit des Landesrechnungshofes, der auf Missstände im Zusammenhang mit dem Gestüt in Neustadt an der Dosse aufmerksam gemacht habe. Den Beanstandungen des Landesrechnungshofes solle das neue Gesetz offenbar Rechnung tragen. _mehr
korrigiert seine Vorrednerin Martina Gregor-Ness. Das Gestüt sei schon 344 Jahre alt. Das Haupt-und Landesgestüt sei ein Diamant, der sich "im Schliff" befinde. Ob die Änderungen im Bereich Management erfolgreich seien, werde die Zukunft zeigen. _mehr
TOP 8
Der Gesetzentwurf zur Förderung des Mittelstandes im Land Brandenburg (Brandenburgisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz- BbgMFG) wurde von der Fraktion der DVU eingebracht. Das Gesetz soll positive Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben und mittelständische Unternehmen zu Investitionen motivieren. Drucksache 4/5877
will den Mittelstand landesweit fördern. Sie spricht sich gegen die von Wirtschaftsminister Junghanns propagierten regionalen Wachstumskerne aus. Mittelständische Unternehmen sollen bei Krediten, Bürgschaften und bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt werden. _mehr
Der Abgeordnete verweist auf die Mittelstandspolitik der CDU, z. B. auf die Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Er hält den Gesetzentwurf der DVU für entbehrlich und weist ihn deshalb zurück. _mehr
lehnt den Gesetzentwurf ebenfalls ab. Er sieht die von der DVU geforderten Sachverhalte bereits durch andere Gesetze geregelt. Die Linke habe außerdem längst ein Mittelstandsvergabegesetz vorgelegt, das er für zielführender hält. _mehr
wirbt erneut für den DVU-Antrag. Sie spricht von den Herausforderungen des Mittelstandes durch Dumpinglohnanbieter im Osten der EU und durch den demografischen Wandel. Ihr Gesetz reagiere laut Hesselbarth durch Konkretisierung und Anpassung auf diese neue Situation. _mehr
TOP 9
Auf Antrag der Fraktion der Linken wurde ein Untersuchungsausschuss zur Bodenreform-Affäre eingesetzt. Der Ausschuss soll die Verantwortlichkeiten der jeweiligen Landesregierungen und die Ursachen klären, die zu der so massiv kritisierten Verfahrensweise geführt haben. Drucksache 4/5918
fordert im Namen von 29 Abgeordneten seiner Partei einen Untersuchungsausschuss. Der soll die genaue Verfahrensweise in dieser Affäre klären, die Zuständigkeiten aller Landesregierungen seit 1992 feststellen, und klären, ob es eine Suche nach Erben gab und wie diese vor sich gegangen ist. _mehr
Laut Melior wird sich die SPD-Fraktion dem Untersuchungsausschuss nicht verweigern. Sie hält die Einrichtung dieses öffentlichen Gremiums dennoch für Aktionismus der Opposition. Der Finanzausschuss wäre durch seine nichtöffentliche Arbeit in der Lage umfangreichere Antworten und diese auch schneller zu geben. _mehr
widerspricht in seinem 2. Redebeitrag Susanne Melior. Seiner Ansicht nach bleibt sie hinter den Aussagen ihrer Regierung zurück. Der Untersuchungsausschuss sei kein Wahlkampfinstrument. Vielmehr lasse der Anlass den Ausschuss als zwingend notwendig erscheinen. _mehr
unterstützt im Namen ihrer Fraktion den Antrag. Es gelte nun, allen offenen Fragen nachzugehen. Gleichzeitig warnt sie davor, dieses "scharfe parlamentarische Schwert" parteipolitisch zu missbrauchen. _mehr
stimmt der Einsetzung des Ausschusses ebenfalls zu. Es gelte an Brandenburger Bürgern begangenes Unrecht aufzuklären. Die Verantwortlichen müssten aber außerdem durch die Justiz zur Rechenschaft gezogen werden. _mehr
unterstreicht sein Interesse an dem Ausschuss. Den Vorwurf des ungenügenden Aufklärungswillens weist er zurück. Er erhofft sich einen Erkenntnisgewinn von dem Ausschuss, um Fehler in der Zukunft zu vermeiden. _mehr
TOP 10
Auf Antrag der Linken soll der Landtag den Umgang der Landesregierung mit Bodenreformland missbilligen. Der Landtag soll außerdem feststellen, dass er zu keinem Zeitpunkt mit den vom Bundesgerichtshof festgestellten rechtswidrigen Verfahrensweisen des Landes Brandenburg befasst war. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Drucksache 4/5889
Zur Art und Weise des Umgangs mit Bodenreformland habe es Mitte der neunziger Jahre zwar Debatten im Landtag gegeben, aber keinen einzigen Beschluss. Dafür sei allein die Landesregierung verantwortlich gewesen, deren Agieren er missbillige. _mehr
fordert die Linke auf den Antrag zurückzuziehen. Er sei überflüssig. Der Ministerpräsident habe sich mit seiner Regierungserklärung bereits entschuldigt und schon ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht. _mehr
stimmt dem Antrag der Linken zu. Wäre der Landtag früher involviert gewesen, hätte viel Schaden verhindert werden können. Zugleich hält sie den Antrag lediglich für Taktik. Immerhin habe sich die SED als Vorgängerin der Linken als erste Bodenreformland durch die Zwangskollektivierung angeeignet. _mehr
verurteilt den Antrag der Linken, weil er dem Untersuchungsausschuss vorgreifen und pauschal Schuld zuweisen würde. _mehr
Ihm gehe es nicht um die Bewertung des Verfahrens. Das habe das BGH-Urteil bereits getan. Hier gehe es um die Feststellung der Verantwortlichkeit. Es sei völlig legitim, dass sich ein Parlament dazu äußert. _mehr
ist empört, dass sich die heutigen Linken als Rechtsnachfolger der Enteigner jetzt zum Anwalt der Enteigneten aufschwingen wollen. _mehr
TOP 11
Auf Antrag der Fraktion der DVU
soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Entschädigung von Opfern des Verfolgungs- und Vermögensunrechtes in der Sowjetischen Besatzungszone in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 7. Oktober 1949 erwirken. Drucksache 4/5888
Bis heute gebe es keine Wiedergutmachung von in der SBZ begangenem Vermögensunrecht. Bis heute hätten die Opfer keine Entschädigung erhalten. Hesselbarth fordert die Streichung von zwei Gesetzesparagrafen, damit deutlicher werde, dass es sich hier um Unrecht handelt. _mehr
spricht von Geschichtsklitterung der DVU. 1990 sei die Zustimmung der Alliierten zur Wiedervereinigung notwendig gewesen. Ohne Zugeständnisse an die ehemaligen Alliierten aber hätte es diese Zustimmung zur Deutschen Einheit nicht gegeben. Im Interesse des Rechtsfriedens lehnt er diesen Antrag ab. _mehr
lehnt den Antrag der DVU ebenfalls ab. Sie kritisiert vor allem die Gleichsetzung von Enteigneten der Bodenreform mit den Opfern der Nazi-Diktatur. Das Bodenreform sei besatzungsrechtlich im Sinne des Postdamer Abkommens entschieden und unumkehrbar in nationales Recht überführt worden. _mehr
weist die Aussagen der Linken zurück. Sie sieht in der Linken ohnehin nur jene Partei, die zusammen mit der sowjetischen Besatzungsmacht Verfolgung, Vertreibung und Entrechtung des Bürgertums und des in Brandenburg verblieben Adels betrieben habe. _mehr
Nächste Sitzung: 28. Februar 2008
