28. Februar 2008
Der Landtag hat am Donnerstag die Mitglieder für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Bodenreform-Affäre gewählt. Dem Ausschuss gehören zehn Abgeordnete an. _mehr
TOP 1
Aktuelle Stunde
Die Abgeordneten diskutieren den Antrag der Fraktion der DVU: Kindestötungen in Brandenburg - Ursachen, politische Verantwortung und Lösungsmöglichkeiten
verortet die Ursachen für Kindstötungen nicht in der DDR-Vergangenheit, sondern in der Jetzt-Zeit. In den neuen Bundesländern litten mehr junge Mütter unter sozialer Isolation, Armut und Stress als im Westen. Die Verwahrlosung sei auch eine Folge der SPD-Politik der letzten Jahre. _mehr
sieht in Kindstötungen Panikreaktionen von Müttern, die im vereinten Deutschland aufgewachsen sind. Das Problem sei nicht mit dem langen Schatten der DDR-Vergangenheit zu erklären. Böhmer diskreditiere die Frauen im Osten. _mehr
Kindstötungen sind ihrer Meinung nach Ausnahmefälle, begangen in einer psychischen Ausnahmesituation. Sie fordert eine sachlichere Debatte und exakte Untersuchungen, angefangen mit einer Kriminalstatistik, die die Vorgänge differenzierter erfasst. _mehr
widerspricht Sylvia Lehmann. In der DDR hätten viele Frauen eine Schwangerschaft leichtfertig abgebrochen. Sie widerspricht auch Birgit Fechner. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Armut und Kindstötung. Roswitha Schier spricht sich für die anonyme Geburt aus. _mehr
fühlt sich durch die anderen Redebeiträge bestätigt. Es werde in Brandenburg nur reagiert, es müsste aber Ursachenforschung betrieben werden. _mehr
TOP 2
Behandelt wurden zwei dringliche Anfragen der CDU: Positionierung der Landesregierung zur Wohngelderhöhung (Drucksache 4/5949) und 18 Mio Euro-Investition in Schenkendöbern in Gefahr (Drucksache 4/5948). Alle weiteren Fragen: Drucksache 4/5895 _mehr
TOP 3
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE
sollen unter Einbezug der Veränderungen in den letzten Jahren realistische kulturpolitische Strategien entwickelt werden. Drucksache 4/5821
vermisst eine langfristige Finanzierung von Kultur durch die Landesregierung und die Berücksichtigung neuerer künstlerischer Formen. Die Kompetenzen von Kommunen und Landesregierung seien ebenfalls nicht ausreichend geklärt. _mehr
hält den Antrag der Linken inhaltlich für richtig, aber formal für überflüssig. Die Regierung werde die Kulturkonzeption ohnehin überarbeiten und dem Landtag noch vor der Sommerpause vorlegen. _mehr
spricht von jahrelanger verfehlter Politik. Die Landesregierung favorisiere den Speckgürtel und vernachlässige die Randregionen. _mehr
stimmt Andreas Kuhnert zu. Die Sache sei bereits in Arbeit. Planungssicherheit für kulturelle Einrichtungen sei gegeben. Das gelte auch für den berlinfernen Raum. Kultur ist laut Niekisch auch eine wichtige Stütze des Tourismus in Brandenburg. _mehr
Die Kulturministerin hält die Kulturkonzeption in Brandenburg für vorbildlich. Einfache Regelungen der Kompetenzen von Land und Kommunen seien nicht möglich. Hier müssten sich die Partner jeweils abstimmen. _mehr
erinnert, dass eine Aktualisierung von Johanna Wanka bereits für Juni 2007 zugesagt worden sei. Damit sei diese längst überfällig. Sie solle spätestens bis Dezember 2008 nachgereicht werden. _mehr
TOP 4
Die Fraktion DIE LINKE stellt einen Antrag auf Schulkostenausgleich für begabte Schüler, die in einem anderen Bundesland als ihrem Heimatort eine Spezialschule besuchen wollen. Dafür solle sich die Landesregierung im Bundesrat einsetzen. Drucksache 4/5822
Wenn sportlich begabte Kinder eine spezielle Sportschule besuchen wollen, scheitere das oft daran, dass die Schule in einem anderen Bundesland liege und die Frage der Betreuungskosten damit nicht geklärt sei. _mehr
lehnt diesen Antrag, weil er formal kleine Mängel aufweise. Sie will Anregungen daraus aber in den entsprechenden Ausschüssen besprechen. _mehr
beklagt, dass Brandenburg Schüler aus anderen Bundesländern subventioniere. Die DVU setzt auf eine Bundesratsinitiative, die eine einheitliche Regelung finden soll. _mehr
begrüßt, dass seit neuestem auch die Linkspartei dafür eintreten würde, dass es für besonders begabte Kinder möglich sein soll, Schulen entsprechend ihrer Begabungen besuchen zu können. _mehr
lehnt den Antrag der Linkspartei ab. Denn ein genereller Kostenausgleich bei grenzüberschreitendem Schulbesuch sei nicht möglich. _mehr
TOP 5
Die Fraktion DIE LINKE will mit ihrem Antrag erreichen, dass ab 2009 für die neuen EU-Mitgliedsstaaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit durchgesetzt wird. Um Lohndumping zu verhindern, sei ein gesetzlicher Mindestlohn notwendig. Drucksache 4/5831
Die Linksfraktion spricht sich für die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1.Mai 2009 aus. Das Land Brandenburg würde davon wirtschaftlich profitieren. Allerdings müsse gleichzeitig ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. _mehr
erklärt, dass für die SPD-Fraktion vor einer Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der gesetzliche Mindestlohn verankert sein müsse. Deshalb denke der Bundesarbeitsminister darüber nach, die Einführung auf 2011 zu verschieben. _mehr
lehnt für die DVU-Fraktion offene Arbeitsmärkte innerhalb Europas ab. Es gäbe keine Notwendigkeit dafür. _mehr
erklärt, dass aus Brandenburger Sicht eine Verlängerung der Übergangsregelungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit keine Vorteile für den einheimischen Arbeitsmarkt bieten würde. Außerdem stimmte sie der Linksfraktion zu, dass Lohndumping verhindert werden müsse. _mehr
warnt in seinem zweiten Beitrag, dass Brandenburg im Rahmen der Arbeitsnehmerfreizügigkeit Niedriglohnland werden könnte, wenn nicht gleichzeitig soziale Mindeststandards garantiert werden würden. _mehr
TOP 6
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, dem Landtag zur Parlamentssitzung am 9./10. April 2008 einen Bericht über den aktuellen Stand der Realisierung des Flughafen-Projekts BBI vorzulegen. Drucksache 4/5872
erwartet angesichts zahlreicher Probleme beim Großprojekt "Ausbau Flughafen Schönefeld zum bbi" mehr Informationen von der Landesregierung. Ansonsten könne das Parlament seiner Kontrollpflicht nicht nachkommen. _mehr
weist daraufhin, dass das Flughafenprojekt in völlig normalen Bahnen verlaufe. Dennoch schließt er sich der Forderung von Frau Tack an, die Landesregierung nach einen Finanzierungsplan zu fragen. _mehr
kritisiert, dass die Bahnanbindung an den zunküftigen Flughafen bbi wahrscheinlich nicht rechtzeitig fertig werden würde. Die DVU-Fraktion fordert von der Landesregierung einen Bericht zum Finanzierungskonzept und schließt sich dem Antrag der Linksfraktion an. _mehr
lobt, dass regionale Unternehmen bereits jetzt stark von dem Projekt profitierten. Im Gegensatz zur Linksfraktion fühle er sich ausreichend von der Landesregierung informiert. Ein zusätzlicher Bericht sei nicht nötig. _mehr
weist die Kritik der Linksfraktion zurück: Die Landesregierung würde immer ausführlich informieren, sowohl über die Finanzierung als auch über Probleme der Bahnanbindung. _mehr
TOP 7
Die Fraktion der DVU fordert die Landesregierung auf, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass auch Produkte wie Fleisch oder Eier von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden, gekennzeichnet werden. Eine Überweisung an den entsprechenden Ausschuss wurde abgelehnt. Drucksache 4/5887
verweist darauf, dass die meisten Verbraucher gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnen. Sie würden aber Fleisch, Milch und Eier zu sich nehmen, die von Tieren stammen, die gentechnisch verändertes Futtermittel bekommen hätten. Diese Lebensmittel müssten nicht deklariert werden und dies sei "kriminell". _mehr
bzeichnet den Antrag als überflüssig und erinnert daran, dass 2008 das Bundesgesetz zur Änderung des Gentechnikrechtes beschlossen wurde. So dürften Lebensmittel tierischer Herkunft nicht den Zusatz "Ohne Gentechik" tragen, wenn die Futtermittel gentechnisch verändert worden seien. _mehr
unterstreicht, dass andere Parteien schon seit langem das Thema Gentechnik thematisiert hätten. Es handele sich um eine Risikotechnologie. Die "grüne Gentechnik" sei "das größte Freilandexperiment am lebenden Objekt". _mehr
wiederholt, dass Milch, Eier und Fleisch von Kühen, die mit gentechnischen verändertem Mais oder Soja gefüttert worden seien, eben nicht gekennzeichnet werden müssten. Es gebe eine "Kennzeichnungslücke". _mehr
TOP 8
Gemäß der europäischen Dienstleistungsrichtlinie (freie grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen) müssen "einheitliche Ansprechpartner" für die Dienstleister in allen EU-Ländern eingesetzt werden; gemäß der föderalen Struktur Deutschlands in jedem Bundesland. Die Landesregierung wird aufgefordert, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen. Drucksache 4/5913
weist die Landesregierung darauf hin, dass für die Umsetzung der Richtlinie nur noch wenig Zeit zur Verfügung steht. Sie schlägt vor, auf Landesebene ein elektronisches Portal einzurichten, über das alle Anfragen laufen sollen. _mehr
Die Linksfraktion lehnt die Dienstleistungsrichtlinie nach wie vor ab, weil ihrer Ansicht nach durch diese Richtlinie Dumpingwettbewerb bei Löhnen gefördert wird. _mehr
erhofft sich durch die neue Richtlinie nicht nur den Abbau von Bürokratie, sondern auch einheitliche Ansprechpartner für in- und ausländische Unternehmer, die ein Gewerbe aufnehmen wollen. _mehr
kritisiert den Antrag, weil er nur etwas Selbstverständliches einfordere – nämlich, dass die Landesregierung ihre Arbeit mache. _mehr
erwartet von der Richtlinie einen Modernisierungsschub für die öffentliche Verwaltung; sie könne schneller und besser werden. Außerdem sei die Richtlinie notwendig, um die Wirtschaft internationaler zu machen. _mehr
TOP 9
Der Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU zielt auf die Weiterführung und den Ausbau der "Netzwerke Gesunde Kinder" auch nach 2009. Drucksache 4/5916
fordert eine Kultur des Hinschauens. Außerdem müssten die Präventionsangebote für junge Mütter ausgebaut werden, in dem das Netz zwischen ehrenamtlichen und professionellen Helfern enger geknüpft werde. _mehr
Die Linksfraktion schließt sich dem Antrag der Regierungsfraktion an. Gleichzeitig fordert sie, die Schwangerenkonfliktberatungsstellen finanziell zu unterstützen. _mehr
Frau Schulz schlägt als Ergänzung der Netzwerke die Beschäftigung von Familienhebammen vor. Diese könnten Familien länger begleiten. _mehr
Frau Fechner kritisiert den Antrag als "erbärmlich". Die DVU-Fraktion stimmt ihm aber dennoch zu. _mehr
lobt die Arbeit der bestehenden Netzwerke "Gesunde Kinder". Allerdings seien landesweit insgesamt 30 Netzwerke notwendig. Um alle zu finanzieren, sei dringend eine bundesgesetzliche Regelung notwendig. _mehr
TOP 10
Auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU soll die Landesregierung bis zum 15.06.2008 eine Bestandsaufnahme machen, wie es um die Gesundheit, Ernährung und Bewegung in den Kitas und Schulen bestellt ist. Drucksache 4/5917
kritisiert, dass immer noch zu viele Kinder in Brandenburg schlecht ernährt werden würden. Um langfristige Gesundheitsrisiken und -störungen zu schmälern, müssten präventive Angebote frühzeitig bereit gestellt werden. Sie fordert einen Bericht der Landesregierung. _mehr
kritisiert den Antrag der Regierungsfraktion als inhaltsleer. Da der Handlungsdruck aber erheblich sei, würde die bloße Anforderung eines Berichts der Landesregierung notwendige Entscheidungen verzögern. _mehr
weist daraufhin, dass die Probleme bei der Ernährung von Kindern in Kitas nicht durch Geld gelöst werden könnten. Da es keine gesicherten Zahlen gäbe, müsse die Situation erst einmal analysiert werden. _mehr
kritisiert den Antrag der Landesregierung als teilweise "beschämend". Trotzdem schließt sich die DVU-Fraktion ihm aber an. _mehr
Der Minister erklärt, dass das Recht der Kinder in Kitas und Schulen des Landes auf gesunde Ernährung und ausreichend Bewegung gesetzlich genügend geschützt werde. Allerdings müssten die Eltern in geeigneter Weise einbezogen werden. _mehr
weist darauf hin, dass niemand in Brandenburg derzeit wisse, was in den Schulen des Landes in Sachen Essensversorgung vor sich gehe. Dieses Wissen müsse beschafft werden. _mehr
TOP 11
Auf Antrag der Linksfraktion soll der Landtag seine ablehnende Haltung zu einem Luft-Boden-Schießplatzes bekräftigen und sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide aussprechen. Drucksache 4/5920
schlägt unter anderem vor, dass die Landesparlamente von Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg ihre ablehnende Haltung zum Luft-Boden-Schießplatz gemeinsam gegenüber der Bundesregierung zum Ausdruck bringen könnten. _mehr
dankt in seinem Redebeitrag den Bürgerinitiativen, die sich gegen den Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide einsetzen. _mehr
zeigt Verständnis dafür, dass die Bundeswehr einen Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide fordert. Die touristische Entwicklung in jener Region könne sicher gestellt werden, wenn die Nutzung der Heide kontrolliert vonstatten gehe. _mehr
unterstützt die Forderung nach einer zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. _mehr
weist daraufhin, dass Landtag und Landesregierung schon mehrfach betont hätten, dass sie für eine touristische, zivile Nutzung eintreten. _mehr
Nächste Sitzung: 09. April 2008
