Liane Hesselbarth (DVU)

Die Fraktionsvorsitzende sagt, dass Volksabstimmungen faire Verfahren bräuchten. Die rechtlichen Hürden seien zu hoch. Die Mehrzahl bisheriger Initiativen sei erfolglos gewesen. Den Linken unterstellte sie, mit ihrem Antrag nur Wahlkampf zu betreiben.

28. Mai 2008
67. Sitzung des Landtages Brandenburg